: Impfantrag an EU
Künast leitet Höhns Antrag an Europäische Kommission weiter, warnt aber vor den wirtschaftlichen Folgen
BERLIN afp/dpa/rtr ■ Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Schutzimpfungen gegen die Maul- und Klauenseuche umgehend an die EU weitergeleitet. Der zuständige EU-Kommissar David Byrne habe zugesagt, schnellstmöglich eine Entscheidung über den Antrag im Ständigen Veterinärausschuss der EU herbeizuführen, teilte Künasts Ministerium mit. Gleichzeitig warnte Künast jedoch vor den wirtschaftlichen Folgen der beantragten Impfungen. Die gesamte Bundesrepublik könne den Status MKS-frei verlieren und Handelsbeschränkungen unterworfen werden.
Während die Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze inzwischen wieder aufgehoben wurden, hatte NRW-Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn bei Künast den Antrag auf eine vorbeugende Impfung von rund 1,1 Millionen Klauentieren im Grenzgebiet zu den Niederlanden eingereicht. Der beigefügte Impfplan sieht nach Angaben des Landesministeriums in Düsseldorf vor, in einem 25 Kilometer breiten Sperrriegel Rinder, Schweine und Ziegen gegen MKS zu impfen. Auch Zootiere und vom Aussterben bedrohte Haustierrassen sollen Impfschutz erhalten.
Mit Blick auf die weitere Ausbreitung der Seuche in den Niederlanden forderte Höhn die EU auf, Impfungen nun rasch zu genehmigen. Das Fleisch der geimpften Tiere solle später nicht vernichtet, sondern unter Auflagen vermarktet werden. Einen Vorwegantrag reichte auch die niedersächsische Landesregierung ein. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) teilte mit, bereits am Montag sei bei Künast ein Vorwegantrag auf vorbeugende Impfungen auch in Niedersachsen eingereicht worden. Bislang erlaubt das EU-Recht nur Notimpfungen und so genannte Ringimpfungen in der unmittelbaren Umgebung eines bereits aufgetretenen Seuchenfalls.
Während Künast vorbeugenden MKS-Impfungen skeptisch gegenübersteht, setzt sich Höhn bereits seit einiger Zeit massiv für diese Möglichkeit ein. Höhn begründet ihren Einsatz für Impfungen zum einen mit dem Tierschutz, aber auch mit Kostengründen. So sei es unwirtschaftlich, allein zur MKS-Abwehr Hunderttausende gesunde Tiere zu töten. Die beiden Grünen-Ministerinnen hatten sich vergangene Woche aber darauf verständigt, auf vorbeugende Impfungen bis zur Änderung der Rechtslage auf EU-Ebene vorerst zu verzichten.
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