: Eichel gegen Neuverschuldung
HANNOVER dpa ■ Trotz bevorstehender Steuerausfälle im Jahr 2001 hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einer zusätzlichen Neuverschuldung des Bundes eine klare Absage erteilt. „Der vorgezeichnete Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt in 2006 wird nicht verlassen“, sagte er gestern in Hannover. Die Bundesregierung sollte nicht konjunkturpolitisch eingreifen. Eichel sagte, Ziel sei es, 2006 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Die Bundesregierung habe eine jährlich fallende Defizitrate geplant. „Das wird so sein mit diesem Haushalt, und das wird auch so sein mit der Vorlage des Haushaltes 2002 und des Etats für 2003, den ich noch vor der Bundestagswahl vorlege“, sagte Eichel. Auf Grund der international abgekühlten Konjunktur wird die deutsche Wirtschaft vermutlich nicht so stark wachsen wie angenommen. Es werde mit bis zu sechs Milliarden DM weniger Steuern für den Bund gerechnet. Anfang Mai werde die Steuerschätzung vorgelegt und damit auch eine Bandbreite für das Wachstum veröffentlicht.
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