: Bärbel Höhn gegen alle
Die NRW-Umweltministerin kritisiert das Nein des Krisenstabs zu MKS-Schutzimpfungen
BERLIN afp ■ Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat sich enttäuscht gezeigt, dass es in Deutschland vorerst keine Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) geben wird. Bund und Länder hätten mit ihrem Nein im nationalen MKS-Krisenstab eine „große Verantwortung“ für den Fall eines MKS-Ausbruchs in Deutschland übernommen, sagte sie.
Experten von Bund und Ländern hatten in der Sitzung des Krisenstabs am Mittwoch vereinbart, zunächst die Entwicklung in Frankreich und den Niederlanden abzuwarten. Damit wurde der Antrag Nordrhein-Westfalens auf vorsorgliche MKS-Impfungen auf Eis gelegt.
Höhn kritisierte, in dem Beschluss des Krisenstabs sei „kein Umdenken“ in der Agrarpolitik erkennbar. Der Entscheidung des Gremiums liege die Überzeugung zugrunde, dass Handelsbeschränkungen auf dem Weltmarkt Vorrang hätten. „Alles andere wird geopfert.“
Nordrhein-Westfalen werde im Kampf gegen ein Übergreifen der MKS nach Ablehnung der vorbeugenden Impfungen zwangsläufig weiter auf „harte Restriktionen“ setzen und „auch ein Stück hoffen, dass die Maul- und Klauenseuche nicht kommt“.
Eine Sprecherin des Berliner Verbraucherschutzministeriums hatte die Entscheidung des Krisenstabs am Mittwochabend mit dem Hinweis begründet, derzeit sei der „Gefahrendruck nicht so groß“. Sollte sich dies jedoch ändern, werde der Krisenstab erneut einberufen.
Höhn hatte eine vorbeugende Impfung von rund 1,1 Millionen Klauentieren im Grenzgebiet zu den Niederlanden gefordert. In einem 25 Kilometer breiten Sperrriegel entlang der Grenze sollten Rinder, Schweine und Ziegen gegen MKS geimpft werden. Bislang erlaubt das EU-Recht nur Notimpfungen und so genannte Ringimpfungen
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