: Beistand für Todesfaster
SPD-Büro Stuttgart besetzt. Künstler fordern Dialog. Ankara macht Häftlingen kleine Zugeständnisse
STUTTGART/ANKARA dpa/afp ■ Aus Protest gegen die Haftbedingungen in der Türkei haben türkische Demonstranten in Stuttgart die Geschäftsstelle der baden-württembergischen SPD besetzt. Nach Polizeiangaben verhielten sich die Besetzer friedlich. Sie hätten aber gefüllte Benzinkanister dabei gehabt. Die Parteiführung habe dafür gesorgt, dass die Mitarbeiter das Gebäude verließen. Eine Diskussion über die Verhältnisse in den türkischen Gefängnissen fand zunächst nicht statt.
In der Türkei sind etwa 200 Gefangene im Hungerstreik, an dessen Folgen schon 14 Häftlinge gestorben sind. In Istanbul haben rund 70 Schriftsteller, Journalisten und Künstler ein Ende der Isolation und einen Dialog zur Beendigung des Hungerstreiks gefordert. „Wenn es keine Veränderungen gibt, dann wird das Sterben weitergehen“, hieß es in der Erklärung.
Die türkische Regierung will den hungerstreikenden Häftlingen nun doch begrenzt entgegenkommen. Justizminister Türk legte dem Kabinett einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Isolation von Gefangenen teilweise aufgehoben werden soll. Nach dem Entwurf sollen sich wegen Terrorismus Verurteilte künftig in Gemeinschaftsräumen mit anderen treffen können. Die Isolationshaft stößt bei den fastenden Häftlingen auf scharfe Kritik. Allerdings wenden sie sich vor allem gegen den Plan, Gemeinschaftszellen durch kleinere Einheiten mit ein bis drei Insassen zu ersetzen. Türk betonte jedoch, die Regierung werde an ihrem Plan für kleinere Zellen grundsätzlich festhalten.
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