: Gelöbnix-Prozess
Der Anmelder der Anti-Gelöbnis-Demonstration von 1999 steht wegen Körperverletzung vor Gericht
Ralf Siemens, Pazifist und aktiv bei der Kampagne gegen Wehrpflicht aktiv, muss sich seit gestern vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und Landfriedensbruch verantworten.
Siemens war im Sommer 1999 Anmelder der Demonstration gegen das Bundeswehrgelöbnis im Bendlerblock. Als Polizisten wegen eines Transparent mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder“ gegen Demonstranten einschritten, wurde auch Siemens festgenommen. Die Anklage wirft ihm vor, er habe sich an „gewalttätigen Ausschreitungen“ beteiligt und dabei „gezielt mit den Fäusten in Verletzungsabsicht in Richtung eingesetzter Polizeibeamter eingeschlagen“.
Siemens gibt an, er habe nur versucht, als Anmelder „deeskalierend“ einzugreifen. Dabei sei er zu Boden gerissen und festgenommen worden, habe aber keine Widerstand geleistet. Sein Anwalt plädiert auf Freispruch. Ein Polizist entlastete gestern den Angeklagten. Er konnte zwar die Festnahme, nicht aber den Tatvorwurf bestätigen. Den Vorschlag des Richters, das Verfahren einzustellen, lehnte der Staatsanwalt ab. Der Prozess wurde auf den 2. Mai vertagt. DFE
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