: Frankfurter Grüne wollen`s nicht lassen
Trotz Kritik aus der Bundespartei und der eigenen Basis liebäugeln die Grünen im Frankfurter Römer weiter mit einer Zusammenarbeit mit der CDU
FRANKFURT/M. taz ■ Außenminister Joschka Fischer will sie nicht. Und Parteichef Fritz Kuhn auch nicht. Und dass eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der CDU an der Basis der Partei nur schwer durchsetzbar sei, räumte auch der Fraktionschef der Grünen im Frankfurter Römer, Lutz Sikorski, schon nach dem ersten Kontakt vor Ostern ein.
Doch die Spitzenpolitiker der Grünen in Frankfurt um die Schuldezernentin Jutta Ebeling wollen nicht hören: Nicht auf die eigenen Leute im „fernen Berlin“. Und auch nicht auf die Konkurrenz in Gestalt der „Flughafen-Ausbaugegner“ (FAG). Eine Koalition mit der CDU komme für die Grünen einem „politischen Suizid“ gleich, orakelte der Exgrüne und jetzige FAG-Fraktionssprecher Horst Schäfer.
Von einer Koalition mit der CDU spricht auch Jutta Ebeling nicht mehr. Doch bei einem Treffen mit renitenten Mitgliedern der Ortsbeiräte am Dienstag war noch immer von einer fest vereinbarten Zusammenarbeit die Rede: bei der Verabschiedung des Haushalts und bei der Besetzung der Magistratsposten. Fünf Arbeitsbereiche seien neu zu verhandeln, so Ebeling in einem Brief an Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Dazu würden Mehrheiten gebraucht. Um den Eindruck zu vermeiden, dass es nur um Posten gehe, schob sie die Erklärung nach: Personalfragen seien „zweitrangig“.
Der Renitenz der Ortsbeiräte und vieler Grüner an der Basis brach das nicht die Spitze. In Frankfurt seien die Grünen nicht gewählt worden, um jetzt – völlig überraschend und ohne Vorwarnung im Wahlkampf – mit der CDU von Roland Koch und Petra Roth zu paktieren, hieß es. Auch Joschka Fischer warnte seine Parteifreunde am Main nachdrücklich vor einer Liaison mit der Union, denn „fast nichts“ passe da zusammen. In der Verkehrspolitik – insbesondere in der Flughafenfrage – sei mit der CDU ebenso wenig kommunaler Staat zu machen wie bei innenpolitischen Themen. Auch renommierte Frankfurter Grüne wandten sich in einem offenen Brief gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU. Die Führung aber zeigt sich uneinsichtig. Fraktionsvize Marcus Bocklet blieb auf einer Parteiveranstaltung dabei, dass es bei der Besetzung des Magistrats und bei der Aufstellung des Haushalts „klare Absprachen“ geben müsse. Bocklet versicherte, die Parteiführung werde auch noch mit der SPD reden. Rot-Grün hat allerdings keine Mehrheit im Römer. Der neueste Hit von Ebeling: Schwarz-Rot-Grün. Stand: Mittwoch, 15.20 Uhr.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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