Kinderliebe SPD

SPD-Fraktion einig über steuerliche Verbesserungen für Familien. Regierung: Kindergelderhöhung hängt von nächster Steuerschätzung ab

BERLIN rtr/dpa/ap ■ Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nach den Worten ihres Vizevorsitzenden Joachim Poß auf Eckpunkte steuerlicher Verbesserungen für Familien geeinigt. Nachgewiesene erwerbsbedingte Betreuungskosten für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sollten bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Mark abgesetzt werden können, teilte Poß gestern mit. Der allgemeine Betreuungsfreibetrag von 3.024 Mark im Jahr bleibe erhalten. Über diesen allgemeinen Freibetrag hinaus solle ein neuer Erziehungsfreibetrag eingeführt werden, dessen Höhe nach der Steuerschätzung im Mai festgelegt werden solle.

Mittelfristig strebe die SPD-Fraktion ein einheitliches Kindergeld an – durch schrittweise Anhebung in den nächsten Jahren. Am Ende müsse das Kindergeld so hoch sein, dass es der Steuerentlastung entspricht, die Spitzensteuerzahler durch die Freibeträge erreichen, so Poß.

Derzeit fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine baldige Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark im Monat. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte dem Südwestrundfunk, dass dies aber noch keine beschlossene Sache sei. Eine solche Erhöhung würde rund sechs Milliarden Mark kosten. Eine Festlegung sei nach der Steuerschätzung im Mai möglich. Auch Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bestätigte gestern. „Wir warten die Steuerschätzung ab, und dann fallen die Entscheidungen.“

Die Kindergelderhöhung ist auch am Wochenende Thema, wenn Kanzler Schröder und die SPD-Landeschefs über ein „finanzielles Gesamtpaket“ verhandeln, so Müntefering. Dabei gehe es um das Schnüren eines Gesamtpakets, das auch den Länderfinanzausgleich und den Aufbau Ost einbeziehe.

Im Vorfeld des Treffens hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die Drohung einiger SPD-regierter Länder, die Kindergelderhöhung nicht mitzutragen, kritisiert. „Jeder sozialdemokratische Ministerpräsident und jeder sozialdemokratische Landesfinanzminister sollte auch daran denken, dass es hier um die Einlösung eines Versprechens geht, das die SPD nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1998 abgegeben hat“, so Struck im Deutschlandfunk.

Vor allem Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hatte mit Ablehnung der Kindergelderhöhung gedroht, wenn sich der Bund nicht stärker an den Kosten beteiligen sollte. Struck bekräftigte, dass noch vor dem Sommerpause ein entsprechender Entwurf für eine Kindergelderhöhung in den Bundestag eingebracht werden solle.