: Rot-Rot-Grün ist auf dem Vormarsch
Umfrage sieht erneut Verluste für die CDU. SPD fast gleich auf. Grüne: Mehrheit ist gekippt. PDS: Chancen gut wie nie
Die Landowsky-Affäre hat die Mehrheit in der Hauptstadt umschlagen lassen: Für die nächsten Wahlen seien die Chancen für eine Majorität jenseits der CDU so gut wie nie, sagte die PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Freundl der taz angesichts einer Umfrageserie, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa durchführt. Demnach beabsichtigen derzeit 58 Prozent aller Berliner, SPD, Bündnisgrüne oder PDS zu wählen. „Die Mehrheit ist gekippt“, sagte Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland der taz. Eine Stimmung für Rot-Rot-Grün sieht sein Landesvorstandssprecher Till Heyer-Stuffer.
Der Umfrage zufolge hat die CDU seit der Aufdeckung der Spendenaffäre im Februar neun Prozentpunkte verloren, während die SPD vier dazugewann. Damit liegen die Christdemokraten mit 32 Prozent und die Sozialdemokraten mit 30 Prozent nun fast gleichauf. Da zudem PDS (15 Prozent) und Grüne (13 Prozent) teilweise kräftig zugelegt haben, scheint die politische Stimmung in der Stadt umzuschwenken: Bei der Dezember-Umfrage war eine rot-rot-grüne Mehrheit noch nicht prognostiziert worden. Rein rechnerisch erscheint nun auch eine rot-rote Majorität mit PDS und SPD in Sicht: Zusammen kommen sie derzeit auf 45 Prozent.
Während der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen auf der Tagung seiner Partei im Kloster Banz erklärte, für die Berliner sei die PDS „keine wählbare Option“, trafen die Umfragezahlen bei den anderen Parteien auf deutlich positivere Resonanz. SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller nannte die Daten „sehr erfreulich“. Die SPD sei auf der Suche nach Alternativen zur Großen Koalition für die Wahlen im Jahre 2004. Wenn ein Wechsel dann ohne PDS möglich wäre, sei das „umso besser“.
Wieland sagte, eine „bequeme Mehrheit“ für Rot-Rot-Grün sei da. Allerdings sei in der Umfrage nicht danach gefragt worden, ob die Bevölkerung eine solche Regierungskoalition auch wolle. Die zahlenmäßige Annäherung von CDU und SPD sei schon „allerhand“. Es sei „ein Stück Götterdämmerung“ bei der CDU zu beobachten. PDS-Fraktionschefin Freundl hob hervor, es gebe eine „größere Aufgeschlossenheit“ in ihrer Partei für eine Mehrheit links der CDU. Allerdings sei sie „skeptisch“, diese Umfragezahlen einfach in Wahlergebnisse zu übertragen: Zuvor müssten SPD, Grüne und PDS sie in Politikvorschläge ummünzen. Es reiche nicht, dass die Bevölkerung von der CDU derzeit die „Schnauze voll“ habe. PHILIPP GESSLER
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