: Feudel zu Streikfahnen
■ Der Putzfrauenstreik bringt die SPD in die Bredouille
Wie versprochen haben die Putzfrauen in Bremen mit Wochenbeginn ihre Warnstreiks ausgedehnt. „Wir hatten am Montag vier Objekte im Streik“, so Onno Dannenberg von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Bis Ende letzter Woche waren es nur zwei. Neben den Schulen am Pulverberg, an der Kornstraße und in Lesum fiel ges-tern auch das Landgericht dem Schmutz anheim.
Hintergrund des Streiks sind die Pläne des Senats, die Reinigung öffentlicher Gebäude Privatfirmen zu überlassen und so Tarifstandards zu umgehen. Aber können sich die Sozialdemokraten das leisten? Sparen bei denen, die es eh schon nicht dicke haben?
Zu einem Dringlichkeitsantrag der Grünen, die den Senat in der nächsten Bürgerschaftssitzung auffordern, dafür zu sorgen, dass die Tarifverträge geschlossen werden, gibt es „noch keine Position“, so Helga Ziegert, SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des DGB. Ganz formal ist natürlich schon alles klar: „Es gibt die Vereinbarung, dass Anträge der Grünen abgelehnt werden. So der Koalitionsvertrag.“ Aber nur formal dürfe die SPD in dieser Sache wohl nicht reagieren.
Kein Kommentar auch zu den Kompromiss-Vorschlägen von ver.di. Die Gewerkschaft schlägt einen flexiblen Pool tariflich bezahlter Reinigungskräfte vor: Die Putzfrauen hätten dann nicht mehr nur „ihre Schule“, sondern könnten flexibel eingesetzt werden. Auch eine „maßvolle Heraufsetzung der zu reinigenden Quadratmeter“ kann man sich bei ver.di. vorstellen. hey
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