: Sachverstand wird ermittelt
Die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Christa Goetsch hat der Staatsanwaltschaft gestern vorgeworfen, mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ÄrztInnen „Abschiebungshindernisse zu bekämpfen“. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag die Praxen von sechs MedizinerInnen durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, Flüchtlingen falsche Diagnosen attestiert und dadurch ihre Abschiebung verhindert zu haben (taz berichtete).
Bei den Durchsuchungen wurden Krankenakten der betroffenen Flüchtlinge sowie Abrechnungen der ÄrztInnen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung beschlagnahmt. Das staatliche Vorgehen, so Goetsch, sei eine massive Einschüchterung: „Sowohl auf die betroffenen ÄrztInnen als auch auf ihre PatientInnen, die bisher geglaubt haben, dass vertrauliche, in Patientenakten enthaltene Informationen geschützt seien, wird dies fatale Auswirkungen haben“.
Goetsch hat eine kleine Anfrage an den Senat eingereicht. Darin begehrt sie zu erfahren, auf welchem medizinischen Sachverstand der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen beruhen. Und: Ob den ErmittlerInnen bekannt ist, dass die inkriminierten ärztlichen Atteste im nachhinein von AmtsärztInnen der Stadt Hamburg bestätigt wurden. ee
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