: Rentenmehrheit steht
Vor der Abstimmung im Bundesrat über die Rentenreform schwenkt Berlin auf Kanzlerlinie
BERLIN dpa ■ Gestern Nachmittag war es klar: Die Rentenreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), seit Monaten heiß umkämpft, wird heute vom Bundesrat abgesegnet werden. Mit der Zustimmungszusage des von einer großen Koalition regierten Landes Berlin waren ausreichend Stimmen für den Aufbau der staatlich geförderten privaten Zusatzversorgung beieinander. Im Übrigen, erklärte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Donnerstag, sei dieses Ergebnis auch nach Beratungen und Abstimmungen mit der ebenfalls schwarz-roten Landesregierung Brandenburgs zu Stande gekommen.
Auch das von einer großen Koalition regierte Bremen wollte sich gestern entscheiden. Die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wird sich laut Frankfurter Rundschau bei der Abstimmung enthalten.
Die von der SPD allein oder mit Grünen oder FDP regierten Länder bringen 27 Stimmen auf die Waage. Die je 4 Stimmen von Brandenburg und Berlin würden für die nötige Mehrheit von 35 Stimmen ausreichen.
Damit wäre die Rentenreform gegen den Widerstand des Unionslagers auch dann gesichert, wenn Bremen und Mecklenburg-Vorpommern nicht mitziehen.
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