: Neuer Name für rechte Gewalt
Innenminister einigen sich auf Kriterium bei der Erfassung extremistischer Straftaten: „Politisch motivierte Kriminalität“. Propagandadelikte werden gesondert behandelt
SCHIERKE afp/ap ■ Rechtsextreme Straftaten sollen künftig unter einer bundesweit einheitlichen Definition erfasst werden. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich gestern auf ihrer Konferenz in Schierke (Sachsen-Anhalt) darauf, für politisch motivierte und besonders extremistische Delikte die neue Definition „politisch motivierte Kriminalität“ einzuführen.
So genannte Propagandadelikte sollen dabei besonders erfasst und bewertet werden.
Das bisherige, am Extremismusbegriff orientierte System bei der Zählung von Straftaten, vor allem im rechten Spektrum, habe nicht differenziert genug nach Merkmalen von Tätern, Tat und Opfern unterschieden, hieß es gestern in Schierke zur Begründung. Die neue Definition stellt nach Ansicht der Innenministerkonferenz „das die Tat auslösende politische Element“ in den Mittelpunkt.
In Bund und Ländern hatte es in der Vergangenheit wiederholt Streit um die Zählweise rechter Delikte gegeben. Von der neuen Zählweise erhoffen sich die Innenminister eine aussagekräftigere Lagedarstellung als bisher. Spezielle Arbeitskreise der Innenministerkonferenz sollen jetzt auf Grundlage des überarbeiteten Erfassungssystems auch neue Ansätze zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität entwickeln.
Darüberhinaus befassten sich die Minister mit dem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten. Die in den Ländern laufenden Programme sollen demnach ausgewertet und eine bessere Koordinierung auch unter Berücksichtigung der speziellen Situation in den jeweiligen Ländern geprüft werden.
Den Start der Aussteigerprogramme bewerteten die Innenminister grundsätzlich positiv. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wies allerdings darauf hin, dass für einen Erfolg nicht garantiert werden könne: „Was am Schluss als Ergebnis herauskommen wird, wird man erst nach einem bestimmten Zeitraum einschätzen können.“
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