: Osthilfe wie bisher
Zustimmung aus Ost und West zu Schröders Eckpunkten für Solidarpakt II: Auch in Zukunft 20,6 Milliarden pro Jahr
BERLIN ap/rtr ■ Die Bundesregierung sieht gute Chancen für eine Einigung über den Solidarpakt II für Ostdeutschland und die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Etliche Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder, darunter Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), signalisierten gestern Zustimmung zu der von Bundeskanzler Schröder avisierten Laufzeit des Solidarpakts II von 10 bis 15 Jahren bei einem Volumen von etwa 200 Milliarden Mark.
Schröder hatte sich am Donnerstagabend mit den SPD-Ministerpräsidenten auf Eckpunkte für den Solidarpakt II geeinigt. Danach sollen die Maßnahmen zur Förderung des Aufbaus Ost in der bisherigen Höhe von 20,6 Milliarden Mark pro Jahr weiterlaufen. Wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye mitteilte, setzt sich die Summe zusammen aus 14 Milliarden Mark Sonderbedarfsergänzungszuweisungen und 6,6 Milliarden Mark jährlich im Rahmen des Investitionsfördergesetzes. Auf der Basis der Einigung soll nun eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern die Details zum Solidarpakt II für das Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder am 21. Juni vorab klären.
„Es wird sicherlich im Juni darüber Klarheit geben“, sagte die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks. Das gelte nicht nur für den Solidarpakt, sondern auch für den nach wie vor zwischen den Ländern strittigen Länderfinanzausgleich: „Es ist ganz sicher so, dass die Westländer dafür sorgen wollen, dass die ostdeutschen Länder ihre Finanzverantwortung gegenüber ihren Bürgern auch zukünftig werden gewährleisten können.“
Die Ostländer hatten, gestützt auf Gutachten, ihren Nachholbedarf ursprünglich mit rund 300 Milliarden Mark beziffert. Nachdem es früher von Westländern kritische Stimmen zur Fortführung des Solidarpakts über einen langen Zeitraum und in der aktuellen Höhe gegeben hatte, scheint es hier inzwischen Eintracht zu geben. „In dem Punkt scheint mir kein grundsätzlicher Streit zu sein“, sagte Koch. Allerdings müsse „irgendwann“ eine Degression der Hilfebeiträge einsetzen.
Auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) befand: „Im Grundsatz stimme ich damit überein, auch wenn ich weiß, dass wir da weiter zahlen müssen.“ Sein NRW-Kollege Wolfgang Clement (SPD) erklärte: „Ich gehe davon aus, dass das Volumen nicht verändert werden kann.“ Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) nannte die geplante Laufzeit und Größenordnung des Solidarpakts II „realistisch“. Zufrieden zeigte sich Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist unstrittig, dass die neuen Länder diese Hilfen benötigen.“
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