piwik no script img

PDS wittert Morgenluft

Berliner SPD-Landeschef kann sich plötzlich Koalition mit den Sozialisten vorstellen. Die wollen „Machtfaktor“ sein

BERLIN ddp ■ Die Spendenaffäre der Berliner CDU hat die Debatte über ein rot-rotes Regierungsbündnis in der Hauptstadt ausgelöst. Nach dem Imageverlust der Union bei Wählerumfragen schließt SPD-Landeschef Peter Strieder nach der Abgeordnetenhauswahl 2004 ein Regierungsbündnis mit der PDS nicht mehr aus. Die Koalitionsaussage der Sozialdemokraten werde „im Lichte der dann aktuellen Situation“ getroffen. Die PDS machte deutlich, dass sie in Berlin ebenso wie in den ostdeutschen Ländern Regierungsbündnisse mit der SPD anstrebt. Nach Ansicht von PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch will die Partei zu einem „Machtfaktor in dieser Republik“ werden, „an dem kein Kanzler vorbeikommt“.

In Berlin waren jüngst Überlegungen bekannt geworden, die bei einem möglichen Bruch der großen Koalition eine Übergangsregierung mit SPD, Grünen und PDS sehen. Bislang hatte die Berliner SPD-Vorstandsriege diese Planspiele aber stets als „reine Spekulation“ bezeichnet.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen