: Standort ohne Mirow
■ Erste gemeinsame Kabinettssitzung von Hamburg und Berlin heute im Rathaus
Es gebe eben „viele gemeinsam interessierende Themen“, sagt Senatssprecher Ludwig Rademacher, und, ja, „Standortmarketing gehört auch dazu“. Zu den Themen, die auf der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung der Stadtstaaten Hamburg und Berlin heute im Rathaus der Hansestadt auf der Tagesordnung stehen.
Erst kürzlich hatte es im rot-grünen Hamburger Senat heftige Verärgerung über die Hauptstadt-Regenten gegeben, weil die Berliner Große Koalition den Musikkonzern Universal mit Millionensubventionen zum Umzug von der Elbe an die Spree bewegt hatte. Gegenseitiges Abwerben von Firmen, so zumindest die Hamburger Position, dürfe es nicht mehr geben, sonst drohe ein ebenso teurer wie unsinniger Konkurrenzkampf. Und bei dem würden letztlich beide verlieren.
Eine verbesserte Zusammenarbeit der beiden größten deutschen Städte ist deshalb das vorrangige Ziel der heutigen Sitzung. Als naheliegende Kooperationsfelder gelten Verkehr, Tourismus, Medien und Kommunikation, ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch über stadtstaaten-typische Probleme wie Abwanderung ins Umland und Integration von MigrantInnen wird ebenfalls angestrebt.
Diskutiert werden soll dem Vernehmen nach auch über eventuelle gemeinsame Positionen gegenüber dem Bund und anderen Bundesländern, vor allem beim Länderfinanzausgleich. Auch über gemeinsame Strategien der beiden Metropolen und ihrer Regionen im Konkurrenzkampf der europäischen Ballungsräume soll nachgedacht werden, nicht zuletzt mit Blick auf das Baltikum und die boomende dänisch-schwedische Öresund-Region um Kopenhagen und Malmö.
Fast vollständig werden beide Senate an dieser Sitzung teilnehmen. Aus der Hansestadt fehlt lediglich und ausgerechnet Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD), der zurzeit in Kanada auf Werbetournee für den Standort an der Elbe ist.
Und die Berliner, bei denen die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien an Senatssitzungen teilzunehmen pflegen, müssen nach dem Rücktritt der Unions-Skandalnudel Klaus Lewandowsky auf einen CDU-Vertreter verzichten. Es wird auch ohne gehen.
Sven-Michael Veit
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