IM BASKENLAND WAR DIE TAKTIK DER GESAMTSPANISCHEN PARTEIEN FALSCH: Polarisierung wurde bestraft
Die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) ist die überragende Siegerin der baskischen Autonomiewahlen. Den beiden spanienweit agierenden Parteien, der in Madrid regierenden Volkspartei (PP) und der sozialistischen PSOE, ist es damit wieder nicht gelungen, die baskischen Nationalisten in die Opposition zu verbannen.
Seit zwei Jahren müht sich die PP, die Politik der PNV zu verteufeln: Die Partei habe das Lager der Demokraten verlassen und zu stark die Argumente der bewaffneten ETA-Separatisten übernommen. Die Regionalwahl hat jedoch gezeigt, dass dies viele Wähler anders sehen: Sie honorierten die Annäherungspolitik der gemäßigten Nationalisten an die ETA-nahe Euskal Herritarrok (EH) als einen Versuch, den Konflikt im Baskenland zu lösen.
Dieser Versuch ist allerdings mit dem Ende des Waffenstillstands gescheitert – und es ist sicherlich nicht zu akzeptieren, dass PNV und EH in vielen Kommunen weiter gemeinsam regierten, auch nachdem die ETA ihren bewaffneten Terror wieder aufgenommen hatte. Doch deshalb die PNV und ihre Wähler anzuprangern, sie seien für die Gewalt verantwortlich, war ein Fehler. Das musste die PP nun lernen. Die nationalistischen Wähler – immerhin die Hälfte der Bevölkerung – wollten sich nicht als Terroristen und Komplizen abstempeln lassen. Sie stärkten die demokratische PNV gegenüber den gesamtspanischen Parteien und erteilten gleichzeitig den EH-Radikalen eine klare Absage.
Dass sich so viele Wähler gegen PP und PSOE entschieden haben, hat auch damit zu tun, dass diese gesamtspanischen Parteien eine weiter gehende Unabhängigkeit des Baskenlandes nicht einmal diskutieren wollen – und zum Tabu erheben. Vielen Wählern ist noch deutlich in Erinnerung, dass die Gegensätze zwischen PNV und PP/PSOE nicht erst aufbrachen, als die ETA zur Gewalt zurückgekehrt war – auch wenn die Parteien in Madrid dies immer wieder behaupten. Der politische Konflikt zwischen Nationalisten und Nichtnationalisten fing bereits während der Waffenruhe an: als die PNV davon zu reden begann, dass nach einem endgültigen Gewaltverzicht alles diskutierbar sein müsse, auch das Recht auf Unabhängigkeit. Diese Position stieß in Madrid auf starken Widerstand. Doch im Baskenland scheint sie populär. Auch das zeigen die Zugewinne der PNV.
Nachdem das Wahlergebnis nun weder der PNV noch PP und PSOE eine Regierungsmehrheit verschafft, bleibt beiden Seiten nur eine Lösung: Sie müssen sich auf Gemeinsamkeiten besinnen, statt wie in den vergangenen zwei Jahren das Trennende zu betonen. Oberstes Ziel muss dabei der Frieden sein. Auf dem Weg dorthin darf es keine Tabuthemen geben. REINER WANDLER
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