: Handel statt Hilfe
In Brüssel begann gestern die UN-Konferenz zur Armutsbekämpfung. USA brüskieren mit ihrer Haltung
BRÜSSEL afp/taz ■ Auf dem dritten Armutsgipfel der Vereinten Nationen hat EU-Kommissionspräsident Romano Prodi einen umfangreichen Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt angekündigt. Die EU habe beschlossen den AKP-Staaten die Schulden zu erlassen, sagte Prodi gestern in Brüssel. Die AKP-Entwicklungsländer dürfen zu Sonderbedingungen Waren nach Europa exportieren. Laut Prodi einigten sich die EU-Mitgliedsländer zudem auf ein gestaffeltes Tarifsystem für Arzneimittel. Dieses sieht unterschiedliche Preise für Medikamente gegen Aids und andere Epidemien in Entwicklungs- und Industrieländern vor.
UN-Generalsekretär Kofi Annan mahnte Regierungschefs, internationale Experten und Entwicklungshelfer, die Menschen in den ärmsten Ländern wollten nicht weiter von der Wohltätigkeit anderer leben, sondern als Produzenten und Konsumenten am Weltmarkt teilhaben. Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul forderte, alle Industrieländer müssten ihre Märkte für Produkte aus den Entwicklungsländern öffnen. Am Ende des Treffens soll ein globales Aktionsprogramm für die kommenden 10 Jahre verabschiedet werden.
Unterdessen hieß es aus Brüssel, die USA seien dabei, die Partnerstaaten auch beim Thema Entwicklungspolitik vor den Kopf zu stoßen. Statt auf die Bekämpfung der Armut hinzuarbeiten, setzte Washington künftig nur noch auf freien Welthandel. Auch auf den Internationalen Währungsfonds solle Druck ausgeübt werden, das neu eingeführte Ziel der Armutsbekämpfung wieder aus den Kriterien für die Kreditvergabe zu streichen.
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