: Der Friedensvorschlag
Die taz dokumentiert den jordanisch-ägyptischen Friedensplan
Den Text, Mitte April vorgestellt, drucken wir stark gekürzt ab:1. Schritte zur Beendigung der aktuellen Krise zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde:
a) Beide Seiten unternehmen, [...] konkrete Schritte [...] zur Wiederherstellung der Ruhe.
b) Die militärische (finanzielle) und ökonomische Belagerung und die Blockaden von Waren und Nahrungsmitteln, die über das Westjordanland, Jerusalem und den Gaza-Streifen verhängt wurden, werden aufgehoben.
c) Gleichzeitig zieht Israel alle seine militärischen Kräfte, Panzer, Panzerfahrzeuge und Waffen aus den jetzigen Positionen innerhalb und in der Umgebung der palästinensischen Städte, Dörfer und Flüchtlingslager [...] zurück.
d) Es werden sofort alle ausstehenden Beträge freigegeben und der Palästinensischen Autonomiebehörde überstellt.
2. Vertrauensbildende Maßnahmen:
a) Sofortige Wiederaufnahme der Umsetzung aller Artikel des Memorandums von Scharm al-Scheich vom 5. September 1999.
b) Völliges und sofortiges Einfrieren der Siedlungsaktivitäten einschließlich derer in Ostjerusalem.
c) Umsetzung aller Sicherheitsabkommen.
d) Schutz aller heiligen und religiösen Orte.
Unter Punkt 3 wird zudem die Wiederaufnahme der Verhandlungen vorgeschlagen, namentlich über die Konfliktpunkte bei den Statusverhandlungen für Jerusalem, die Frage der palästinensischen Flüchtlinge, Grenzen, Siedlungen, Sicherheit, Wasser etc. Als Garanten werden die Unterstützer des Friedensprozesses, die Europäische Union, Ägypten, Jordanien und der Generalsekretär der Vereinten Nationen genannt. ANT
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