: Scharping wird zur Belastung
BERLIN dpa ■ Die Finanzierung der Bundeswehr wird zur Belastungsprobe für die rot-grüne Koalition. Mit seiner Forderung nach fast drei Milliarden Mark mehr für den Bundeswehretat kann sich Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) voraussichtlich nicht durchsetzen. Das soll Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach zuverlässigen Informationen der militärischen Führung signalisiert haben. Auch die Grünen lehnten am Wochenende jede Ausgabenerhöhung für die Streikräfte ab. Der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger warf Scharping eine schlechte Finanzplanung vor und verlangte die Abschaffung der Wehrpflicht, weil die Streitkräfte sonst langfristig nicht zu bezahlen seien. Metzger: „Der Haushalt hat keine Reserven mehr, und Steuern oder Nettoneuverschuldung werden nicht erhöht.“ Statt sich von veralteten Rüstungsprojekten zu trennen und den Personalkostenanteil auf internationales Maß zu senken, weiche Scharping vom Sparkurs der Regierung ab und verlange im Alleingang mehr Geld für sein Ressort.
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