: NS-Entschädigungsgelder können fließen
Die deutsche Wirtschaft gibt die Blockade auf. Kommenden Mittwoch kann der Bundestag Rechtssicherheit feststellen
BERLIN ap ■ Nach zwei Jahren erbitterten Streits hat die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft der Auszahlung der Zwangsarbeiterentschädigungen zugestimmt. Die nötige Rechtssicherheit sei jetzt gegeben, erklärten die Gründungsmitglieder am Dienstagabend nach einem weiteren US-Urteil zu Gunsten der deutschen Wirtschaft. Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündete gleich im Anschluss, der Bundestag könne nun kurzfristig die Rechtssicherheit auch formal feststellen: „Das ist jetzt nur noch Technik“, meinte Schröder.
Damit könnte der Bundestag kommenden Mittwoch das Startsignal für die Auszahlung der 10 Milliarden Mark an rund 1,2 Millionen ehemalige NS-Zwangsarbeiter geben. Die New Yorker Richterin Shirley Kram hatte am Montagabend die Klage Gutman gegen Deutsche Bank abgewiesen, in der es auch um beschlagnahmte Guthaben bei österreichischen Banken während des Holocaust ging. Dieser Fall, der nicht unter den letzte Woche abgewiesenen Sammelklagen war, galt für die deutsche Wirtschaft als ein Hindernis vor der Rechtssicherheit.
Teils mit großer Erleichterung, teils mit verhaltener Skepsis reagierten gestern Abend nun die Opfervertreter und die Bundestagsfraktionen auf die Bekanntmachung der Wirtschaft. Der Vertreter der Jewish Claims Conference in Deutschland, Karl Brozik, kritisierte den späten Zeitpunkt der Erklärung. Während der mehr als einjährigen Verzögerung seien bis zu 150.000 Menschen gestorben, die einen Anspruch auf Geld gehabt hätten. Der Vorsitzende des Zentralsrats der Juden, Paul Spiegel, sagte: „Ich glaube erst daran, wenn die ersten Gelder gezahlt worden sind.“
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