Baukindergeld wird Wahlkampfthema

■ CDU beantragt Änderung der Kita-Gebühren. Regenbogen will sie abschaffen

Hamburg hat nicht nur die höchsten Kita-Gebühren des Landes, die Stadt hat seit der Verschärfung des Elternbeitragsgesetzes die Einnahmen um 20 Prozent gesteigert. Die Hamburger CDU beantragt nun, das umstrittenes Gesetz in einem einzigen Punkt zu ändern. Das vom Bund gezahlte Baukindergeld, bei einer vierköpfigen Familie bis zu 8000 Mark im Jahr, soll bei der Berechnung der Kita-Gebühren nicht mehr berücksichtigt werden.

„Wir haben ausgerechnet, dass bis zu 90 Prozent des Baukindergeldes über die Kita-Gebühren wieder abgezogen werden“, begründet der CDU-Abgeordnete Henning Tants den Antrag. Denn zählt man diese 8 Jahre lang gezahlte Unterstützung zum Einkommen hinzu, werden durchschnittlich verdienende Familien zu Höchstsatzzahlern. Sprich: sie haben bei zwei Kindern bis zu 1000 Mark Kita-Gebühren zu zahlen. Tants: „Das geht nicht. Baukindergeld steht den Familien nach Bundesgesetz zu. Die brauchen das.“

Tants, der baupolitischer Sprecher der CDU ist, sorgt sich um die Abwanderung von Familien ins Umland. Derzeit würden bis zu 6000 Kinderhaushalte pro Jahr wegziehen: „Das bringt Steuerverluste von bis zu 70 Millionen.“

Bei den anderen Parteien, die zur Bürgerschaftwahl kandidieren, stößt der CDU-Vorstoß sauer auf. „Die CDU macht jetzt im Wahlkampf eine populistische ,Kita-Wut-Aktion“, sagt Matthias Taube von der Familien Power-Partei. Es sei aber völlig unklar, wie hoch die Kita-Beiträge unter einer CDU-Regierung wären. Taube fordert eine Halbierung der Gebühren nach Berliner Vorbild, dort beträgt der Höchstsatz 560 Mark. Außerdem will die Familienpartei das Beitragssystem grundsätzlich ändern, so dass bei den Kita-Gebühren auch Kosten wie Miete oder Kredite berücksichtigt werden.

Dies war bis Mitte der 90er Jahre in Hamburg auch üblich. Erst seit 1995 wird der Einkommensbegriff des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zugrunde gelegt, was bedeutet, dass alle Einkünfte – auch Unterhalt und Kindergeld – mit berücksichtigt werden, die Lasten der Familien, wie zu zahlender Unterhalt oder hohe Miete, aber nicht.

Das neue System, das seit 1. August 2000 auch für Halbtagsplätze zählt, sei „das gerechteste, das wir uns zur Zeit vorstellen können“, sagt hingegen die SPD-Jugendpolitikerin Karin Rogalski-Beeck. Ihre Partei wolle trotz aller Kritik an dem Beitragssystem nichts ändern. Man dürfe, so der Gedanke im sozialdemokratischen Lager, nicht jene belohnen, die sich für ein teures Haus oder Auto verschulden.

Auch Heike Sudmanns Herz schlägt nicht für Häuslebauer: „Ich finde es falsch, die Kritik am Baukindergeld festzumachen. Das kriegen ja nicht alle.“ Die Regenbogen-Abgeordnete beantragt paralell zur CDU eine radikalere Lösung: Hamburg möge 120 Millionen Mark bereitstellen, um Kitas kostenfrei zu machen. Ein Gedanke, der in Hamburg exotisch wirkt, in der bundespoltischen Debatte aber durchaus nicht. So ist „Beitragsfreiheit“ eben eine Forderung einer Expertenkomission, die Familienministerin Bergmann berät.

„Regenbogen stellt diesen Antrag wieder besseres Wissen“, sagt dazu Kita-Chefplaner Jürgen Näther. Der Regierungsrat bezeichnet die „Abschaffung von Betreuungskosten“ als „verteilungspolitisch konservativ“. Bedeute dies doch eine „Umverteilung von unten nach oben“, weil ein Teil der für Kinderbetreuung zur Verfügung stehenden Mittel zur Entlastung der Besserverdienenden eingesetzt würde. Was Näther dabei übersieht: Die Wohnkosten in dieser Stadt sind so hoch, dass auch diese es nötig haben. Kaija Kutter