bankenkrise: In Zahlen: 4.000.000.000
Die Summe ist gewaltig: Mindestens vier Milliarden Mark oder rund 20 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen muss das Land Berlin aufbringen, um die Bankgesellschaft vor dem Aus zu retten – und das bei einer Höhe der Gesamtausgaben von rund 40 Milliarden Mark jährlich. Finanzsenator Peter Kurth teilte am Dienstagabend mit, man werde „alle notwendigen Schritte unternehmen, um die nach dem Kreditwesengesetz erforderliche Kapitalausstattung“ sicherzustellen.
Ohne die Finanzspritze des Landes hätte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) ein Kreditverbot aussprechen müssen, da die Eigenkapitalquote unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestmarke von acht Prozent zu fallen drohte. Die genaue Höhe des Betrags wird Anfang Juni bekannt werden, wenn die Sonderprüfung des BAKred abgeschlossen ist. Dabei soll die Höhe des Wertberichtigungsbedarfs ermittelt werden, der dem Konzern durch riskante Immobilienkredite entstanden ist.
Die Garantieerklärung des Senats war notwendig geworden, weil Fremdinvestoren bisher nicht bereit waren, kurzfristig Kapital nachzuschießen. Unter anderem hatte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) dies abgelehnt. Die Verhandlungen gehen aber weiter. Die zum Sparkassenverbund gehörende NordLB hält 20 Prozent der Anteile an der Bankgesellschaft; drittgrößter Eigentümer ist mit 7,5 Prozent die Versicherungsgruppe Parion. Das Land Berlin ist mit 56,6 Prozent Mehrheitseigentümer. Ein Sprecher der Finanzverwaltung sagte, durch die Maßnahme könne man nun in Ruhe nach einem strategischen Partner suchen. Die Meinungen über die Zukunft des Konzerns gehen auseinander: Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kaczmarek fordert eine „echte Privatisierung“, SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit fürchtet, dass dann das profitable Retailgeschäft mit kleinen Privat- oder Firmenkunden der Berliner Sparkasse unter Wert veräußert werden müsste. Nach Kurths Angaben müssen mehr als 1.600 Menschen mit ihrer Entlassung rechnen. ND
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