Beleidigte Reaktion auf Schröder-Besuch

Österreichs ÖVP und Bayerns CSU kritisieren den Wien-Besuch Schröders, bei dem er kaum Regierungsvertreter trifft

WIEN rtr/afp/ap ■ Die in Wien regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat das Besuchsprogramm des deutschen Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder in Österreich als undiplomatisch bezeichnet. ÖVP-Fraktionschef Andreas Khol sagte vor Schröders gestriger Ankunft in der Kronenzeitung, der Besuch sei verletzend gestaltet. Die EU-Sanktionspolitik gegenüber Österreich werde jetzt mit anderen Mitteln fortgesetzt. Schröder wollte in Wien den gestrigen Abend mit der oppositionellen SPÖ verbringen und erst heute mit Kanzler Wolfgang Schüssel zusammentreffen. Ein Treffen mit Vertretern der mitregierenden rechtspopulistischen FPÖ ist nicht geplant.

Der Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ), Alfred Gusenbauer, nannte es dagegen normal, dass der Kanzler aus Berlin von der Schwesterpartei SPÖ begrüßt werde. In einem Interview mit dem NDR sagte Gusenbauer auf die Frage, ob der Besuch die Kluft tiefer machen würde als vorher: „Das ist völliger Nonsens. Manche Leute betrachten das ausschließlich aus dem Bedürfnis nach subjektiver Beleidigung.“

Schüssel äußerte sich nicht zum Streit um Schröders Besuch. ÖVP-Fraktionschef Khol sagte, Oberkoordinator der EU-Sanktionen sei Kanzlerberater Michael Steiner gewesen. Er lasse seit Wochen ausrichten, dass die SPD in Wien lieber mit SPÖ-Politikern und kritischen Künstlern zusammentreffe. Khol sagte aber auch, dass die deutsch-österreichische Zusammenarbeit auf EU-Ebene sehr gut funktioniere.

Auch die CSU kritisiert Schröders Reise: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der Leiter seiner Staatskanzlei, Erwin Huber, haben den Österreich-Besuch als Provokation gewertet. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte dem Sender N 24, wer in ein Land fahre, um der Regierung zu beweisen, dass er sie nicht mag, solle dies lieber bleiben lassen.