: Berlin will Geld zurück
Ein „Strategieausschuss“ des Senats sucht nach Investoren für die marode Bankgesellschaft
BERLIN taz ■ Die Berliner Landesregierung hofft die durch die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft verursachte Krise durch den Verkauf eines großen Teils des Konzerns zu lösen. Die Verhandlungen mit potenziellen Investoren soll eine „Lenkungsgruppe“ führen, der die Senatoren Peter Kurth (Finanzen, CDU), Peter Strieder (Stadtentwicklung, SPD) und Wolfgang Branoner (Wirtschaft, CDU) angehören.
Diese Strategen haben sich viel vorgenommen: Neue Investoren oder alte Partner, die ihre Anteile aufstocken, sollen einen Teil der vier Milliarden Mark bereitstellen, die das Land kurzfristig aufbringen muss, um die Bankgesellschaft überhaupt geschäftsfähig zu halten. Noch haben die großen Miteigentümer der Bankgesellschaft, die NordLB und die Parion-Versicherungsgruppe (vormals Gothaer), ihre Bereitschaft zu einem weitergehenden Engagement nicht erklärt. Dennoch plant der Senat, die notwendigen vier Milliarden Mark „nur kurzfristig aufzunehmen, damit sie auch wieder kurzfristig abbaubar sind“, so ein Sprecher. Weitere zwei Milliarden Mark muss sich Berlin borgen, da Vermögensverkäufe in Zusammenhang mit der Bankgesellschaft nicht zustande kommen werden. Diese zusätzliche Neuverschuldung von 6 Milliarden Mark will der Senat kommende Woche als Nachtragshaushalt beschließen. Ende dieser Woche wird allerdings noch der Abschlussbericht der Prüfer des Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erwartet. R.A.
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