: Plakativ rechts
■ Behördenfehler: DVU hat überall rechtswidrige Schilder aufgestellt
Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) hat ihren millionenschweren Bürgerschaftswahlkampf begonnen. Während sie vorm Verwaltungsgericht unterlegen ist, der Landeszentrale für politische Bildung die Verbreitung der Bröschüre zur „Parlamentsarbeit der DVU in den Hamburger Bezirken“ zu untersagen, hat sie den Kampf um die Straße erst einmal gewonnen. Überall stehen an den Straßenrändern deutsch-nationale Plakate. Klar rechtswidrig, denn rein thematische Plakate sind nur in den letzten vier Wochen vor der Stimmabgabe zulässig. „Solche Plakate werden nicht mehr genehmigt,“ beteuert Eckart Grimm vom Bauamt im Bezirk Harburg.
Die Vorschriften sind eindeutig: Zwar darf eine Partei ihren Wahlkampf beginnen, wann sie möchte, aber dann nur mit Plakaten zu speziellen Veranstaltungen. Die Einladung muss mindestens 25 Prozent der Gesamtfläche einnehmen. Auf den DVU-Schildern befindet sich nur ein kleiner Aufkleber, der zur Bürgersprechstunde am Samstag hinweist. „Es ist bei uns ein Fehler gemacht worden“, sagt Grimm. Man habe das Plakat bei der Genehmigung nur als kleine Fotokopie vorliegen gehabt. „Erst als die Plakate aufgestellt waren, haben wir erkannt, dass sie nicht den Richtlinien entsprechen.“
Das Bauamt im Bezirk-Mitte hat offenkundig von Anfang an ein Aufstellverbot ausgeschlossen: „Da würde man ihnen nur einen Gefallen tun“, glaubt Sprecherin Sörina Weiland. Es handele sich ja um eine zugelassenene Partei, und wenn es um Verstöße geht, seien auch die „etablierten Parteien keine Waisenknaben“.
In Harburg muss das Rechtsamt nach einer GAL-Anzeige nun über ein Bußgeld befinden. In Mitte hofft man wohl mehr auf die Selbstbereinigung. Weiland: „Viele Plakate sind bereits kaputt.“ ms
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