: Spanien lockert Blockade
Offensichtlich will Madrid die Übergangsfrist für eine Arbeitnehmer-Freizügigkeit nun doch nicht länger blockieren. Memorandum zur Strukturförderung in Vorbereitung
BRÜSSEL taz ■ Der Gipfel von Göteborg scheint gerettet. Bei der gestrigen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel signalisierte Spanien, eine mehrjährige Übergangsfrist bei der „Freizügigkeit“ für Arbeitnehmer nicht länger blockieren zu wollen. Vor allem Deutschland und Österreich bestehen darauf, dass der Arbeitsmarkt der bisherigen EU nicht sofort für Arbeitssuchende aus den neuen Mitgliedsländern Osteuropas geöffnet wird.
Spanien hatte seine Zustimmung zu einer Übergangsfrist davon abhängig gemacht, dass seine eigenen Ängste beschwichtigt werden. Die derzeit ärmsten EU-Staaten Spanien, Griechenland und Portugal werden durch den Beitritt noch ärmerer Länder statistisch gesehen reicher. Sie erfüllen dann die Bedingungen nicht mehr, um Mittel aus dem EU-Strukturfonds zu erhalten. Deshalb wollte Spanien eine Garantieerklärung erzwingen, dass die Zahlungen auch nach Ende der laufenden Finanzplanungsperiode 2006 weiterlaufen.
Die übrigen Mitgliedsstaaten gingen aber auf den Erpressungsversuch nicht ein. Über die nächste Finanzagenda soll nicht vor 2004 geredet werden. Offensichtlich will Spanien sich nun von dem Vorwurf befreien, es blockiere aus egoistischen Gründen den gesamten Erweiterungsprozess. Der für Regionalförderung zuständige Kommissar, Michel Barnier, hatte ohnehin schon eine Lösung angedeutet: Er will großzügige Übergangsfristen, bevor die Strukturförderung für die derzeit ärmsten EU-Länder ausläuft. Bis zum Außenministerrat am 11. Juni wollen sich die Diplomaten auf ein Memorandum verständigen, das Spaniens Sorgen berücksichtigt, ohne finanzielle Zusagen zu machen. DANIELA WEINGÄRTNER
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