: Türke oder Libanese – Böse wird böse
■ Der zukünftige Innensenator greift gegen so genannte „Scheinlibanesen“ durch / Jetzt droht Familien die Trennung / Flüchtlingsinitiativen fürchten, dies sei erst der Anfang
Der Senat macht Ernst gegen in Bremen lebende kurdische Libanesen, die so genannten „Scheinlibanesen“. Innenstaatsrat Kuno Böse schaltete sich höchstpersönlich ein, um die Abschiebung einer seit 12 Jahren in Deutschland lebenden Familie durchzusetzen. „Der Senat will ein Exempel statuieren,“ sagt Anwalt Jan Sürig. Zum ersten Mal in Bremen soll trotz eines laufenden Asylverfahrens eines Kindes ein Teil seiner Familie abgeschoben werden.
Wenn schon nicht alle, dann will der Senat wenigstens den Vater und die beiden Kinder Seymus und Sabah Sado, 16 und 18 Jahre alt, fortschicken. Der hirngeschädigte zehnjährige Joseph darf mit seiner Mutter und drei Geschwistern in Bremen bleiben, bis über sein Asylgesuch entschieden wurde. „Es gibt in Bremen viele Fälle mit Abschiebungshindernissen wie ein Asylgesuch. Das Vefahren des Jungen dürfte zwischen einem und drei Jahren dauern. Mit dieser Familienspaltung will jemand einen Präzedenzfall schaffen“, sagt Sürig – „natürlich in der Hoffnung, dass bald der Rest der Familie folgt.“
Beim Innensenator sieht man das natürlich anders: „Wenn die Familien ihre Asylanträge per Salami-Taktik stellen, müssen sie sich nicht wundern“, sagt Böses Sprecher Markus Beyer. „Böse versucht, diese Familie per Salami-Taktik zu spalten“, entgegnet Danja Schönhofer von der Flüchtlingsinitiative .
Die Tickets liegen schon bereit. Am 23. Mai hatte die Ausländerbehörde der in Findorff lebenden Familie Sado samt sechs Kindern die Abschiebung nach Istanbul für den 6. Juni angedroht.
Nach zwölf Jahren hat sich auch Familie Sado auf ein Leben in Bremen eingerichtet. Die Eltern leben von Sozialhilfe, der 16-jährige Sohn steht in der Ausbildung, die 18-jährige Tochter hat gerade ihren Schulabschluss gemacht. Bis ihnen eines Tages die Ausländerbehörde die Pässe wegnahm und vorwarf, in Wirklichkeit seien sie Türken. Dabei sprechen die Sados gar kein türkisch, sondern arabisch – wie tausende Kurden, die in den 80er Jahren wegen des Bürgerkriegs im Libanon Asyl in Deutschland suchten.
Obendrein bekamen die Sados einen türkischen Familiennamen verpasst: Denir. Angeblich sei ihre libanesische Identität erfunden, im türkischen Personenstandsregister habe man sie identifizieren können, behauptet die Ausländerbehörde. „Als Beweis legten sie Papiere vor, nach denen die Mutter Zubeide bei der Geburt ihres ersten Kindes zwölf Jahre alt gewesen wäre“, erzählt Danja Schönhofer. „Biologisch kaum möglich. Aber einer ärztlichen Prüfung des Alters stimmt die Behörde nicht zu.“ Egal war auch, dass ihre in Deutschland lebenden libanesischen Eltern an Eides statt versichert hatten, dass Zubeide tatsächlich die Tochter sei.
Dass Familie Sado behauptet, aus dem Libanon zu stammen, zählt nicht. Sprecher Beyer: „Das Heimatland ist das Land, dessen Staatsangehörigkeit sie haben.“
Anwalt Sürig klagt die Glaubwürdigkeit türkischer Personenstandsregister an: „Selbst die türkische Presse berichtet über 200.000 Fälle, bei denen das Register manipuliert worden war.“ Dennoch verwende die deutsche Behörde die türkischen Daten. Nur so könnten die eingetragenen Personen nämlich in die Türkei abgeschoben werden.
Der Streit um die so genannten „Scheinlibanesen“ schwelt seit gut einem Jahr. Damals „deckte“ die Polizei auf, dass die in Deutschland lebenden Libanesen angeblich Türken sind. Nun werfen ihnen die Behörden vor, sich unter falschen Voraussetzungen – nämlich als Asyl suchende Libanesen – eingeschlichen zu haben. Offenbar hat die Ausländerbehörde dem zukünftigen Innensenator zu lange zu lasch gegenüber den rund 500 kurdischen Libanesen in Bremen gehandelt. Da ergriff Böse jetzt selbst die Initiative, als er den Fall vom Petitionsausschuss auf den Schreibtisch bekam. Schon als Innenstaatssekretär in Berlin hatte der Law-and Order-Mann den Rausschmiss eines zwölfjährigen Bosniers gerechtfertigt. Anwalt Sürig hat beim Verwaltungsgericht Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Wenn nichts passiert, werden die Sados am 6. Juni getrennt. ksc
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