: „Diepgen vertuscht“
Bausenator Strieder (SPD) sieht Legitimation der Koalition bedroht. Bankmanager hätten wahre Lage verheimlicht
Der SPD-Landeschef und Bausenator Peter Strieder hat vom Koalitionspartner einschneidende Taten zur Bewältigung der Haushaltskrise infolge der Pleite bei der Bankgesellschaft Berlin gefordert – sonst stehe die Koalition vor dem Bruch: „Wir erwarten von der CDU, dem Finanzsenator und dem Regierenden Bürgermeister klare Vorschläge“, sagte er in einem Interview mit der taz. „Wenn es die nicht gibt“, fügte er hinzu, „dann hat diese Koalition keine Legitimation mehr.“
Strieder betonte, die Legitimation einer großen Koalition könne „in so einer schwierigen Situation nur darin bestehen, die Stadt kraftvoll zu führen“. Wenn man dazu nicht gemeinsam in der Lage sei, „gibt es sie nicht mehr“. Der SPD-Vorsitzende übte scharfe Kritik am Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU): „Diepgen tut so, als seien die sechs Milliarden durch einen Anruf bei der Bank erledigt. Er will die Dimension des Desasters durch buchhalterische Tricks vertuschen.“
Der Senator zeigte sich zugleich skeptisch, dass eine von der Opposition geforderte Entflechtung der Bankgesellschaft ein Weg aus der Finanzkrise des Senats sein könnte: „Die große Gefahr bei einer Entflechtung ist, dass die Rosinen rausgepickt werden und das Land Berlin auf den Risiken sitzen bleibt.“ Auch eine mögliche völlige Privatisierung der Bankgesellschaft sah er kritisch: „Die Antwort auf die Frage, ob man gänzlich auf ein öffentlich-rechtliches Bankensystem in Berlin verzichtet, kann man sich nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln. Für Entscheidungen aus dem Bauch ist die Bankgesellschaft zu wichtig.“
Strieder wies Kritik am Verhalten der Landespolitiker im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft zurück – die Bankmanager hätten vielmehr die wahre Lage verheimlicht: „Ich habe den Eindruck, dass es in den Teilbanken der Bankgesellschaft ein ausgeklügeltes System der Verschleierung von Wahrheiten gegeben hat.“ Dort müssten Regressforderungen, Pensionsansprüche und strafrechtliche Ermittlungen geprüft werden. TAZ
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