: Auf Kurs im Etatloch
■ Hamburg will weiter gleichmäßig sparen
Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) will die für das kommende Jahr befürchteten Haushaltslöcher durch eine Fortsetzung ihres Sparkurses stopfen. Dabei müssten alle Behörden gleichermaßen ihren Beitrag leis-ten – einschließlich des Innenressorts, sagte Nümann-Seidewinkel am Wochenende. „Es kann nicht sein, dass der Etat in einem Bereich wächst, im anderen nicht.“ Zum Amtsantritt von Innensenator Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche hatte der Senat angekündet, das Thema Innere Sicherheit zu einem neuen Schwerpunkt zu machen und den Stellenabbau bei der Polizei vorzeitig gestoppt.
Nach der kürzlich veröffentlichten Mai-Steuerschätzung wird Hamburg in diesem Jahr 160 Millionen Mark und im kommenden Jahr 265 Millionen Mark weniger einnehmen als geplant. Nümann-Seidewinkel zeigte sich vom Umfang der Einbußen überrascht. Eine Haushaltssperre wie in anderen Ländern sei jedoch nicht nötig, weil den einzelnen Ressorts von vornherein nur ein Festbetrag zugestanden werde. Was davon übrig bleibt, dürfen die Senatoren ins nächste Haushaltsjahr übernehmen. lno
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