: volksbegehren
Der Countdown läuft
Der Startschuss für das Volksbegehren zur Einleitung von Neuwahlen fällt am Samstag. Das kündigte gestern der FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt an. Zuvor hatten sich nach FDP und PDS auch die Grünen geschlossen für das Volksbegehren ausgesprochen. Am Freitag wollen die drei Parteien überparteiliche Persönlichkeiten vorstellen, die das Volksbegehren beantragen. „Die Tage des Senats sind gezählt – der Countdown zum politischen Neuanfang läuft“, erklärten die grünen Landesvorstandssprecher Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer. „Die Entscheidung über die politische Zukunft der Stadt muss wieder jenen anheim gestellt werden, die Berlin ausmachen, also den Bürgerinnen und Bürgern“, meinte PDS-Landeschefin Petra Pau.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen