: Frauenhäuser sollen bleiben
Die Plätze in den Hamburger Frauenhäusern werden im Zuge der Änderung des Polizeigesetzes nicht reduziert. Das versicherte gestern Innensenator Olaf Scholz (SPD). Auch durch das gestern vom Senat beschlossene „Wegweiserecht“ werde sich das Problem der häuslichen Gewalt nicht so ändern, dass es bald leere Frauenhäuser geben werde.
Künftig kann die Polizei bei Strafandrohung prügelnde Männer aus der Wohnung weisen, die sie gemeinsam mit ihrer Frau oder Freundin bewohnen (taz berichtete gestern). Ebenso beschloss der Senat, der Polizei Handlungssicherheit beim Umgang mit so genannten Intensivdealern zu verschaffen und ihnen die Beschwerde zu ermöglichen, wenn ein Amtsgericht einen inhaftierten Dealer wieder entlassen hat. ee
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