: „Politik der Mitte“ à la CDU
Union verschärft ihr Einwanderungskonzept. Merkel verspricht gleichzeitig „moderne Politik der Mitte“. CSU-Chef Stoiber stänkert derweil gegen CDU-Generalsekretär Meyer
BERLIN dpa ■ Auf den Druck der Basis hin hat die CDU-Spitze ihr Konzept zur Einwanderung verschärft. Danach soll nun für Einwanderer die Pflicht bestehen, in Sprachkursen Deutsch schnellstmöglich zu lernen. Möglichst sollten sogar deutsche Sprachkenntnisse schon vor der Einreise erworben werden. Auf dem kleinen Parteitag der CDU heute in Berlin soll das Konzept endgültig verabschiedet werden.
Den Bedenken werde durch Änderungen im Antrag des Bundesvorstands Rechnung getragen, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gestern. Beim Familiennachzug plädiert der Vorstand nun dafür, dass Kinder nur noch bis zum 6. Lebensjahr nach Deutschland kommen sollen.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte in der gestrigen Ausgabe der Welt einen zweiseitigen Artikel geschrieben und darin versprochen: „Ich trete ein für eine moderne Politik der Mitte.“ Mit dem großen Auftritt in der Springer-Zeitung wollte Merkel offenbar ihren Führungsanspruch innerhalb der Union demonstrativ deutlich machen.
Merkel schrieb, die CDU reiche „die Hand für einen neuen Vertrag mit dem Bürger“. Der Bürger solle sich auf die Politik verlassen können, müsse aber auch seinen „Beitrag für das Wohlergehen des Gemeinwesens“ erbringen. Auf dem Parteitag wird Merkel eine Grundsatzrede halten. Dabei dürfte sie auch auf die Diskussion über die Kanzlerkandidatur eingehen. Merkel hat sich bisher stets dafür ausgesprochen, erst Anfang 2002 über die Kanzlerkandidatur zu entscheiden. Ein Richtungsschwenk sei nicht zu erwarten, hieß es in Parteikreisen.
Im Hinblick auf das „Vertragsangebot an den Bürger“ betonte die CDU-Chefin in der Welt die Kooperation von Politik und Gesellschaft. Wer sein Einkommen aus der Solidargemeinschaft beziehe, müsse auch „im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag für die Gemeinschaft“ erbringen. Dem Prinzip der Eigenverantwortung sollte mehr Geltung verschafft werden. Notwendig sei eine „Doppelstrategie der Politik“, die an den richtigen Stellen eingreife, aber auch an den richtigen Stellen wieder loslasse.
Der Stern berichtete unterdessen, dass CSU-Chef Edmund Stoiber intern nun doch von der Möglichkeit gesprochen habe, als Kanzlerkandidat der Unionsparteien anzutreten. Laut Stern griff Stoiber vor einer Runde christsozialer Spitzenleute CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer scharf an. Dass der ihn für seine Idee einer Wahlkampfmannschaft kritisiert habe, verstoße gegen die guten Umgangsformen. Dann habe Stoiber eine Bemerkung gemacht, die die Teilnehmer aufhorchen ließ: Er stehe „im Dienst der Partei“. Aber, so fügte er hinzu: „Ich muss ja nicht kandidieren.“
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