: Union wandert zügig zu
Bundestagsfraktion will vor Parlamentspause mit Entschließungsantrag die Zuwandererfronten klären
BERLIN taz ■ Die CDU/CSU-Fraktion wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Entschließungsantrag zur Zuwanderung in den Bundestag einbringen. Darüber sei am Mittwochabend in der Fraktionsführung Einigkeit erzielt worden, sagte Unionsvizefraktionschef Wolfgang Bosbach der taz.
„Damit kennt Rot-Grün genau unsere Position für die anstehenden parlamentarischen Beratungen“, erklärte Bosbach. Die Koalition müsse dann Stellung beziehen. Eine Einigung mit der Regierung in Konsensrunden schloss der CDU-Politiker aus. Bosbach gehörte der CDU-Zuwanderungskommission an. Gestern hat die CDU deren Zuwanderungskonzept offiziell angenommen. Nach einigen Änderungen stimmte ein kleiner Parteitag in Berlin einstimmig für das Papier des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. PAT
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