: Neuer Streit um Dosenpfand
BERLIN dpa ■ Das Bundeskartellamt hat erhebliche Bedenken gegen das von der Bundesregierung für 2002 geplante Pfand auf Getränkeeinwegverpackungen. Es sei ökologisch „mehr als zweifelhaft“, komme den Verbraucher teurer als geplant und verstoße laut EU-Kommission auch gegen europäisches Recht, erklärte der zuständige Abteilungsleiter des Bundeskartellamts, Franz Heistermann. In einem internen Papier stellt er fest, dass der Ersatz von Dosen durch Mehrwegflaschen „nicht durch Zwangspfand steuerbar“ sei. Er verwies auf eine Studie des Umweltbundesamts, nach der Discountläden „weiterhin nur Getränke in Einwegverpackungen vertreiben“ würden. Für den Verbraucher seien Kosten von gut 750 Millionen Mark mehr anzusetzen, als von Umwelt- und Wirtschaftsministerium geplant.
Das Bundesumweltministerium hält das geplante Dosenpfand für kartellrechtlich unbedenklich. Eine Ministeriumssprecherin erklärte gestern, Heistermann habe lediglich eine Privatmeinung geäußert. Im Kartellamt gebe es weder eine abgestimmte Position noch einen entsprechenden Beschluss. Zudem sei der Entwurf zur Änderung der Verpackungsordnung auch vom Bundeswirtschaftsministerium geprüft worden – und zwar ohne Einwände.
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