: neuwahlen jetzt
Seit gestern werden an festen Orten der Stadt Stimmen für den Antrag auf die Neuwahl des Abgeordnetenhauses gesammelt. Täglich von 9–18 Uhr kann man am Alexanderplatz an der Passage durch das Forum Hotel und am Breitscheidplatz den Zulassungsantrag auf das Volksbegehren unterschreiben. Ab 17 Uhr Nachmittags stehen auch vor Dussmann in der Friedrichstraße und am Brandenburger Tor die Stände mit dem orangefarbenen Plakat „Neuwahlen jetzt“.
Außerdem sammelt das Deutsche Theater. An beiden Häusern liegen Antragsbögen aus. Man kann aber auch direkt bei den Initiatoren sein Kreuz machen: Beim Bündnis 90/Die Grünen in der Oranienburger Straße 25 oder bei der PDS in der Kleinen Alexanderstraße 28. Außerdem gibt es das Formular im Internet bei www.neuwahlen-jetzt.de zum Herunterladen. Ausgefüllt kann es an das Koordinationsbüro Schönhauser Allee 40 in 10435 Berlin geschickt werden.
Das Verfahren ist einfach. Jeder, der länger als drei Monate in Berlin gemeldet ist, kann unterschreiben. Nur der Name und die Anschrift müssen angegeben werden. Ein Ausweis muss nicht vorgezeigt werden. Die Daten werden vertraulich behandelt.
„Die Aktion soll so lange laufen, bis ein rechtsverbindlicher Termin für Neuwahlen festeht“, sagt Stephan Noë vom Koordinationsbüro. Dabei werde man, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, auch über die benötigten 50.000 Stimmen hinaus sammeln. Bis gestern hatten schon an die 30.000 BerlinerInnenunterschrieben. KBI
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