: Arsch auf Grundeis
Die wichtigsten Aussagen aus dem gestrigen Parlamentsbetrieb: Die SPD hat ein gestörtes Verhältnis zu Recht und Ordnung, und die CDU hat ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit. Nachdem das also durch CDU-Fraktionschef Ole von Beust und den SPD-Rechtspolitiker Rolf-Dieter Klooß geklärt worden wäre, bleibt noch eine freudlose Debatte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Lage in der Hamburger Justiz übrig. Die CDU mit dem Wind im Rücken, den die Klage fast aller Hamburger RichterInnen zur Arbeitsbelastung ausgelöst hat, die SPD wie gewohnt in den vergangenen Wochen in der Defensive.
„Die Hamburger Justiz ist am Ende“, befand von Beust und schaffte das Kunststück, die Personalknappheit in der Justiz irgendwie mit dem „Fall Pumm“ zu verknüpfen. Sein SPD-Pendant Holger Christier musste pflichtgemäß betonen, man näehme die Klage der Richter „bitter ernst“, beließ es aber dann dabei, die Leistungen der zuständigen Senatorin Lore-Marie Peschel-Gutzeit bei der Justizreform herauszustreichen und es mit dem Modernisierungstempo der CDU zu vergleichen. „Würde man das anlegen, säßen wir immer noch unter der Dorflinde und würden in den zehn Geboten blättern.“
Aber auch die RichterInnen selbst mussten sich von SPD und GAL die Leviten lesen lassen. „Da hat sich der Frust unüberlegt Bahn gebrochen“, glaubte Bettina Kähler (GAL), und Peschel-Gutzeit kommentierte die Forderungen nach mehr Stellen: „Man kann doch nicht so tun, als habe es gar keinen Konsolidierungskurs gegeben.“ Für den Regenbogen fasste Heike Sudmann die Debatte und die Stimmung der vergangenen Wochen in einem Satz zusammen: „Der SPD geht der Arsch auf Grundeis.“ aha
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