: Verbot bestätigt
Gericht: Urteil gegen Blood & Honour ist rechtskräftig
BERLIN taz ■ Seit Mittwoch ist die Neonazigruppierung Blood & Honour Deutschland endgültig verboten.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage zweier Thüringer Blood-&-Honour-Aktivisten gegen das Verbot als verspätet ab. Im September letzten Jahres hatte das Bundesinnenministerium sowohl Blood & Honour als auch deren Jugendorganisation „White Youth“ mit der Begründung verboten, dass sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Das Neonazi-Netzwerk hatte seit Anfang der 90er-Jahre maßgeblich den gesamten Bereich rechtsextremer Musik geprägt. Ihr Ziel, mit rechter Hass-Musik jugendliche Sympathisanten für den „politischen Kampf“ der Rechtsextremisten zu gewinnen und gleichzeitig viel Geld zu verdienen, verfolgen führende Kader von Blood & Honour offenbar weiter. Ein Dreivierteljahr nach dem Verbot fällt die Bilanz der Behörden jedenfalls zurückhaltend aus. Denn die halb konspirativen Strukturen des Netzwerkes sind keineswegs zerschlagen. Nach wie vor gebe es konspirative Mobilisierungen zu Konzerten.
Mittels anonymer Handynummern werden Besucher über hunderte von Kilometern zu den Austragungsorten gelotst. Die befinden sich inzwischen oft im Ausland: in Belgien, Frankreich, Tschechien, Polen und der Slowakei. Immer mit dabei: der harte Kern von Blood & Honour Deutschland mitsamt Technik, Bands und Sympathisanten. So bedankte sich beispielsweise die belgische Blood-&-Honour-Division explizit bei „B & H Brandenburg“ für deren Hilfe bei der Ausrichtung eines Konzerts im März.
Manchmal reicht auch ein neuer Name, und schon läuft das Geschäft mit der rechten Hass-Musik weiter: Etwa in der brandenburgischen Kleinstadt Werder, wo sich statt des zentralen Postfachs von Blood & Honour jetzt ein Vertrieb namens „Hate Sounds“ als Bestelladresse für rechtsextreme Musik anbietet. Mit dabei: der berüchtigte „Berlin-Brandenburg-Sampler“ mit Liedern diverser Neonazibands.
Trotz des Verbots hat die Gewaltbereitschaft der Besucher von Neonazikonzerten zugenommen. Immer öfter werden dabei Polizeibeamte angegriffen und zum Teil erheblich verletzt. Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv in Berlin befürchtet, dass mit Sommerbeginn die Zahl regionaler Konzerte wieder zunehmen wird. Denn „Rechtsrock“ sei längst „integraler Bestandteil einer rechtsextremen Erlebniswelt geworden“.
HEIKE KLEFFNER
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