: Unklare Aktenlage
Im Kanzleramt werden nun auch die Akten zum Suhler CD-Werk des Unternehmers Reiner Pilz vermisst
HAMBURG/ERFURT dpa ■ Aus dem Bundeskanzleramt sind Angaben der Bundesregierung zufolge während der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) auch Akten zum Thüringer CD-Werk des Unternehmers Reiner Pilz verschwunden. Eine Regierungssprecherin in Berlin bestätigte am Samstag einen Brief von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, über den der Spiegel in seiner neuen Ausgabe schreibt. Pilz muss sich wegen Subventionsbetrugs in Höhe von 76 Millionen Mark (38,6 Millionen Euro) vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten. Das CD-Werk in Suhl wurde mit rund einer halben Milliarde Mark aus öffentlichen Kassen gefördert.
Das Landgericht erhoffte sich aus Kanzleramtsakten Näheres über Subventions- und Bürgschaftsentscheidungen von Regierungsstellen. Dazu könnten Hinweise gehören, ob zuständige Thüringer Stellen von überhöhten Subventionsforderungen wussten. Steinmeier schrieb nun aber den Richtern, der „Vorgang, der nach Verteiler und Verfügung auch im Bundeskanzleramt vorhanden sein müsste“, habe bisher nicht aufgefunden werden können. Aus dem Kanzleramt waren zum Ende der Amtszeit Kohls auch Akten zum umstrittenen Verkauf der Leuna-Raffinierie 1992 an den Ölkonzern Elf Aquitaine verschwunden. Über Akten aus dem Bundeskanzleramt habe er keine detaillierten Kenntnisse, sagte Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) auf Anfrage. SPD-Landeschef Christoph Matschie forderte die Landesregierung auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen und alle nötigen Akten der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Das Werk sei offensichtlich gegen alle wirtschaftliche Vernunft gefördert worden. Also bleibt vorerst nur Freiraum für Spekulationen.
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