Klimaschutz auf der Zielgeraden

Kleine Blockheizkraftwerke erhalten künftig eine Förderung von fünf Pfennig pro Kilowattstunde. Einigung zwischen Wirtschafts- und Umweltminister sowie den Regierungsfraktionen. Grüne sehen das Klimaschutzziel als erreichbar an

von HANNES KOCH und NICK REIMER

Die umweltfreundliche Energieerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung hat die letzte große Hürde genommen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller wird das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) „in der ersten Juliwoche ins Bundeskabinett“ einbringen, sagte sein Sprecher Frank Bonaldo gestern. Am Montagabend hatten sich Müller (parteilos), Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen über die letzten offenen Punkte geeinigt.

Kleine Blockheizkraftwerke, die weniger als zwei Megawatt Strom und gleichzeitig Heizwärme herstellen, sollen mit fünf Pfennig pro Kilowattstunde gefördert werden. Die Betreiber von Brennstoffzellen, die Strom unter anderem aus Wasserstoff produzieren, erhalten einen Zuschuss von zehn Pfennigen. Die Vergütung soll die umfreundlichen, derzeit aber noch teureren Energieerzeugungsarten konkurrenzfähig machen.

Wirtschaftsminister Müller ist damit von seiner Position abgerückt, keine zusätzliche Förderung zu bewilligen. Die Fraktionen hatten verlangt, den Neubau von kleinen Kraftwerken zu subventionieren. Das Programm soll eine zusätzliche Einsparung von drei Millionen Tonnen Kohlendioxid bis zum Jahr 2010 bringen.

Die Regelung ergänzt das Angebot von Stromwirtschaft und Industrie, eine Einsparung von 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2010 zu leisten. Die Reduzierung, die teilweise durch die Modernisierung alter Anlagen erreicht werden soll, hätte aber nicht ganz ausgereicht, um das Klimaschutzziel der Bundesregierung zu erfüllen: Notwendig sind 23 Millionen Tonnen. „Wir gehen davon aus, dass der jetzt beschlossene Zubau von KWK-Anlagen die Lücke schließt“, sagte die grüne Energieexpertin Michaele Hustedt gestern. Die Koalition aus SPD und Grünen hatte sich festgelegt, den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland um 25 Prozent bis 2005 zu vermindern.

Die Kosten für die Förderung werden in Zukunft auf die Stromkunden umgelegt. Die Kilowattstunde kostet dann etwa 0,2 Pfennig mehr als Marktpreis.

Gerhard Widder, Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), forderte gestern die Bundesregierung auf, noch vor der Sommerpause eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten. „Nur so kann das KWK-Gesetz pünktlich zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.“ Der VKU gehört zu den Trägern des 20-Millionen-Tonnen-Angebots an die Bundesregierung. Gleichzeitig äußerte Widder Kritik. Es bestehe „Gesprächsbedarf“, was die Förderung der kleineren Blockkraftwerke angehe. Diese dürfe nicht zu Lasten der Stromerzeugung aus Kraftwerken von VKU-Mitgliedern gehen. Von der Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke, einem weiteren Verhandlungspartner, war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

Die grüne Abgeordnete Hustedt betonte, das „in einem harten Monitoring-Prozess alle zwei Jahre überprüft“ werde, ob die Industrie ihre Zusagen einhalte. Sanktionen seien noch zu diskutieren.