Politischer Bildungs-Nachschlag

Protest lohnt: GAL und SPD einigen sich auf mehr Geld für Privatschulen ■ Von Sandra Wilsdorf

Rund 5.000 Eltern, Schüler und Lehrer privater Hamburger Schulen haben gestern nachmittag in der Innenstadt für eine höhere staatliche finanzielle Unterstützung demonstriert. Sie fürchten, dass ihnen die Novelle des „Hamburger Gesetzes für Schulen privater Trägerschaft“, nicht die erhoffte finanzielle Entlastung bringt (taz hamburg berichtete).

In der Novelle soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden, nach dem die privaten Schulen Anspruch auf Baukostenzuschuss haben, so wie ihnen die öffentlichen Schulen auch erhalten. Die Schulbehörde will das Gesetz jedoch kostenneutral umsetzen, also an anderen Stellen sparen.

Das stieß auch beim Koalitionspartner GAL auf Kritik. Das Gesetz, das ursprünglich schon im Frühjahr verabschiedet werden sollte, lag einige Monate auf Eis. Aber während sich gestern die Demonstranten noch darüber ärgerten, dass von den eingeladenen schulpolitischen Sprechern der Fraktionen nur CDU-Fraktionschef Ole von Beust als Redner zu ihrer Demo gekommen war, hatten sich SPD und GAL längst auf einen Kompromiss geeinigt: Das neue Gesetz wird nun doch etwas kosten, denn private Schulen sollen gegenüber den staatlichen nicht ins Hintertreffen geraten. Zwei Millionen Mark legt der Senat für Bauvorhaben drauf. Außerdem haben sich SPD und GAL geeinigt, dass besondere – politisch erwünschte – Bildungsaufgaben an privaten Schulen genauso gefördert werden sollen wie an staatlichen.

Wenn also beispielsweise die Bürgerschaft beschließen sollte, mehr Integrationsklassen einzurichten, können sich private Schulen dafür ebenso anbieten wie öffentliche. Dafür bekommen sie dann auch entsprechend mehr Geld. Auch Schulen, die sich besonders um Kinder nichtdeutscher Herkunft kümmern, bekommen dafür besondere finanzielle Unterstützung, die ihnen nicht an anderer Stelle wieder abgezogen wird.