: Grüne wollen Datenschutz als Thema in der Schule
Bundesregierung passt deutsches Recht endlich den EU-Richtlinien an. Für die Grünen ist der Datenschutz heute noch wichtiger als in den 80er-Jahren
BERLIN taz ■ Der Datenschutz soll nach dem Willen der Grünen gründlich überarbeitet werden. Anlässlich der gestern begonnenen Beratungen zur „zweiten Stufe“ der Datenschutznovelle forderte die medienpolitische Sprecherin Grietje Bettin ein umfassendes Auskunfts- und Beschwerderecht für alle BürgerInnen über ihre verarbeiteten und gespeicherten Daten.
Der erste Teil der Datenschutznovelle tritt am 1. Juli in Kraft. Die Zweiteilung war notwendig geworden, weil der Bundestag eine Richtlinie der EU umsetzen musste. Die Angleichung des deutschen Datenschutzrechtes an die europäische Richtlinie war von der früheren Bundesregierung über Jahre verschleppt worden, die Anpassung hätte bereits 1995 abgeschlossen sein müssen. Um wegen der versäumten Umsetzung nicht mit Bußgeldern überzogen zu werden, hatten sich Grüne und SPD darauf verständigt, das Datenschutzrecht in zwei Stufen zu erneuern.
Als weitere Eckpunkte nannte Bettin das „Recht auf Anonymität und Pseudonymität“ von persönlichen Daten, sobald diese für eine Identifizierung nicht mehr zwingend notwendig sind. Weiter fordern die Grünen, die Teilnehmer der elektronischen Medien in die Lage zu versetzen, ihre Interessen selber in die Hand zu nehmen. Datenschutz solle daher in Schule und Berufsausbildung gelehrt werden.
Datenschutz, wie von den Grünen gefordert, ist durchaus notwendig. Dank der modernen Technik lässt sich zum Beispiel heute das Auswerten und Abhören von Telefongesprächen, Faxen oder E-Mails automatisieren, bei Mobiltelefonen lässt sich der Standort des Nutzers über den benutzten Sendemast ermitteln. Im Internet lassen sich mit geringem Aufwand genaue Persönlichkeitsprofile der einzelnen User erstellen.
Bei den Protesten gegen die Volkszählung 1983 und 1987, so Bettin, sei es darum gegangen, die eigene Privatsphäre vor staatlicher Ausforschung zu bewahren. Inzwischen hätten Behörden, aber auch viele Unternehmen Zugriff auf viel sensiblere Informationen über BürgerInnen. Deshalb komme dem Datenschutz eine gestiegene Bedeutung zu. WOLFGANG GAST
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