: Warnung an Skopje
EU kritisiert mangelnde Reformen in Makedonien und knüpft weitere Finanzhilfen an Bedingungen. UÇK stimmt Rückzug aus Aracinovo zu
LUXEMBURG/SKOPJE rtr/afp ■ Die EU scheint mit ihrer Geduld am Ende. Mit scharfen Worten kritisierte Schwedens Außenministerin und Ratsvorsitzende Anna Lindh beim gestrigen Treffen der EU-Außenminister mit ihrer makedonischen Kollegin Ilinka Mitreva die mangelnden Reformen in Makedonien. Sie zeigte sich enttäuscht, dass kein Fortschrittsbericht vorgelegt wurde. „Unglücklicherweise ist wenig geschehen, stattdessen hat sich die Lage verschlimmert“, sagte Lindh und betonte, es könne keine militärische Lösung für den Konflikt geben. Nötig seien ein Waffenstillstand sowie die Wiederaufnahme des politischen Dialogs. Auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte: „Die Probleme sind nicht militärisch zu lösen.“ Lindh versicherte, die EU wolle Makedonien weiter helfen, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen. Der Dialog müsse wieder aufgenommen werden und zu schnellen Ergebnissen führen, hieß es in dem Entwurf eines Kommuniqués. „Die Ergebnisse werden die weitere Entwicklung der EU-Beziehungen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien und die Aussicht auf weitere Hilfen bestimmen.“
Demgegenüber verwahrte sich Mitreva gegen die Kritik und verwies auf Fortschritte. Sie kündigte zudem an, dass die Allparteien-Gespräche noch am Abend fortgesetzt werden sollten. Als Sonderbeauftragter der EU in Makedonien wurde der ehemalige französische Außenminister François Léotard ernannt. Er soll drei bis vier Monate vor Ort bleiben und den EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, entlasten.
Kämpfer der UÇK kündigten unterdessen an, sich aus ihrer Hochburg Aracinovo zurückzuziehen. Jedoch wolle die UÇK den Ort nur mit Waffen verlassen. Zudem dürften die makedonischen Truppen nach dem Abrücken der Rebellen nicht in den Ort eindringen, verlangte der örtliche UÇK-Chef „Hoxha“ telefonisch. Gestern kamen fünf leere Busse und ein Lastwagen unter Begleitung von vier unbewaffneten KFOR-Fahrzeugen in Aracinovo an. Zuvor hieß es, der Abzug habe sich verzögert, weil Uneinigkeit über die Transportmittel herrsche. Ein Wagen mit EU-Beobachtern war von der Fahrt in das Dorf von Makedoniern abgehalten worden. Diese protestierten, weil die Rebellen mit ihren Waffen abziehen dürften.
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