: Pro Asyl: Asyl für alle Verfolgten
FRANKFURT/MAIN epd ■ Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl hat ihre Forderung erneuert, nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Die „Schutzlücke“ müsse geschlossen werden, sagte Günter Burkhart, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft, gestern. Dazu sei die Genfer Flüchtlingskonvention nach 50 Jahren in Deutschland „endlich voll umzusetzen“. Er begrüßte, dass die Zuwanderungskommission der Bundesregierung diese Schutzlücke festgestellt habe, bemängelte jedoch ein Fehlen präziser Vorschläge zur Behebung. Erst am Montag hatte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Ruud Lubbers, an die Bundesregierung appelliert, nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Innenminister Otto Schily beharrte jedoch auf seiner Haltung, an der sich auch schon Teile der SPD-Fraktion die Zähne ausgebissen hatten, und wies das Ansinnen des UNHCR zurück: Die Asylgarantie des Grundgesetzes beziehe sich ausschließlich auf die Verfolgung durch Staaten.
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