: Hausfrauenehe ist out
Nach den Grünen will auch SPD Ehegattensplitting reformieren. Leitantrag zur Familienpolitik
BERLIN taz ■ Die Sozialdemokraten planen, mittelfristig die Steuervorteile des Ehegattensplittings zu begrenzen. Dies steht in einem familienpolitischen Leitantrag der stellvertretenden Parteichefin Renate Schmidt, den das SPD-Präsidium am kommenden Montag beraten will. In dem Antrag heißt es, man strebe „mittelfristig eine Umgestaltung des Ehegattensplittings an“. Dies bedürfe jedoch „einer sorgfältigen Prüfung“.
Nach dem bisher geltenden Ehegattensplitting werden Ehepaare steuerlich gemeinsam veranlagt. Besonders Ehepaare, bei denen ein Partner sehr viel mehr als der andere verdient, profitieren von diesem Steuervorteil. Wie massiv die SPD das Splitting reformieren will, wird in dem Antrag aber noch nicht ausgeführt. Nur von einer Entlastung in „wahrscheinlich einstelliger Milliardenhöhe“ ist die Rede.
Die Fraktion der Grünen geht davon aus, dass sich die Vorschläge der SPD an den schon vorliegenden grünen Konzepten orientieren werden. Dabei sollen Haushalte mit mittleren Einkommen auch bei einer Reform des Ehegattensplittings unbehelligt bleiben. Für Alleinverdiener-Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen von 90.000 Mark soll sich nichts ändern. Auch Haushalte mit einem Einkommen von 150.000 Mark bleiben verschont, wenn die Partnerin wenigstens ein Viertel davon verdient. Der neue familienpolitische Leitantrag soll auf dem Parteitag im November beschlossen werden. BD
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