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Hafen-Poker

■ GAL kritisiert SPD-Wirtschaftsbehörde und Hafenunternehmen

Hinter den Kulissen wird geschachert. „Unter der Decke läuft eine Eskalation des Wettbewerbs“, hat der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Axel Bühler erkannt und meint damit die Häfen Bremen und Hamburg. Deren Kooperation, von den beiden SPD-Bürgermeistern der Städte im vergangenen Jahr groß angekündigt, war von den städtischen Hafengesellschaften in der Vorwoche für gescheitert erklärt worden. Die GAL verlangt nun mehr denn je ein norddeutsches Hafenkonzept. Die Realität ist allerdings zurzeit eine ganz andere: „Da läuft ein gewaltiges Pokerspiel zwischen den Häfen ab“, sagt der grüne Hafenexperte.

Beispiel Tiefwasserhafen. Offiziell spricht die Hamburger Politik stets davon, der Hafen am geplanten Standort Wilhelmshaven dürfe nur Ergänzung zu Hamburg und Bremen sein. „Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens“, glaubt dagegen Bühler. Tatsächlich entstehe damit eine echte Konkurrenz zu den etablierten Häfen, und gleichzeitig drängt die Hafenwirtschaft, die Elbe noch einmal um mindestens einen Meter zu vertiefen. Eine „völlige politische Fehlsteuerung“, die die GAL ablehnt. Bühler macht sich für mögliche kommende Koalitionsverhandlungen allerdings keine Illusionen: „Der Verzicht auf eine Elbvertiefung ist mit der SPD in der Form, wie wir das wollen, nicht zu bereden.“

Differenzen mit der SPD-geführten Wirtschaftsbehörde gibt es auch nach wie vor bei den Hafengebühren. „Die Mieten und Pachten im Hafen neu zu ordnen, ist uns überhaupt nicht gelungen“, blickt er in diesem Punkt auf vier Jahre Koalitionsfrust zurück. Die SPD will beim Containerumschlag weiterhin keinen Wettbewerb zulassen und kommt damit der Hafenwirtschaft entgegen: Denn Wettbewerb würde sich hier vor allem in fallenden Preisen niederschlagen.

Dagegen drängt die Stadt nach wie vor darauf, die Tarife für Hafenlotsen, Schlepper und Festmacher zu senken – auch hier im Sinne der Wirtschaft. „Hier werden die schwächsten Glieder attackiert“, kritisiert der Präsident des Bundesverbandes der Lotsen, Kurt Steuer.

aha