: Union bleibt am Stammtisch sitzen
Der Bericht der Zuwanderungskommission von Rita Süssmuth setze auf mehr statt auf weniger Zuwanderung, bemängeln CDU und CSU. Alle anderen jubeln: „Echte Zeitenwende in der Migrationsdebatte“ (Grüne), „richtungweisend“ (UNHCR)
BERLIN taz ■ Die Union hat das Zuwanderungskonzept der Süssmuth-Kommission scharf kritisiert. Es setze einseitig auf „Zuwanderungserweiterung“ statt auf deren Begrenzung, erklärten gestern nach der Präsentation des Berichtes Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme äußerten sie zugleich die Hoffnung, dass das Konzept der Zuwanderungskommission der Bundesregierung nicht Grundlage für einen Gesetzentwurf werde, weil so kein Konsens zwischen Regierung und Opposition zu erreichen sei. Gegenüber der taz verwahrte sich Bosbach gegen den Eindruck, mit der Erklärung wolle die Union die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen: „Darüber ist nichts beschlossen.“
Während die Union weitgehend Kritik übte, lobte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Ergebnisse der von ihm berufenen Kommission: „Diese Arbeit hat historischen Rang.“ Für die Grünen handelt es sich um eine „echte Zeitenwende in der Migrationsdebatte“. Grünenvorsitzende Claudia Roth schränkte ihr großes Lob gegenüber der taz allerdings ein: Für einen breiten Konsens müsse auch besserer Schutz für nicht staatlich Verfolgte gewährleistet werden. „Das Einfachste wäre eine Präzisierung des Ausländerrechts“, sagte Roth zur taz.
Das UNHCR in Deutschland, ebenfalls um das Asylrecht besorgt, nannte den Bericht immerhin einen Beitrag, Asyl und Einwanderung „fair miteinander zu verbinden“.
Der Präsident der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, und BDI-Chef Michael Rogowski lobten den Bericht ebenfalls, hielten aber die darin anvisierten 50.000 Einwanderer pro Jahr für „zu knapp bemessen“.
Gegenüber der taz lehnte der Unions-Vizefraktionschef im Bundestag, Bosbach, Gesprächsrunden zum Gesetzesverfahren wie bei der Rentenreform ab: „Es ist Zeit, dass Entscheidungen im Bundestag fallen und nicht in Klüngelrunden“. Man werde daher zunächst den Gesetzentwurf abwarten und dann sehen, „ob Unterschiede überbrückbar sind“. Derzeit sei „noch nicht einmal eine Tendenz der Vorschläge von Herrn Schily sichtbar“.
SEVERIN WEILAND
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