: Einigung im Putzfrauenstreit
■ Alter Tarifvertrag neu aufgelegt
Der „Putzfrauen-Streit“ ist zu Ende. Als „guten Kompromiss zwischen sozialen Belangen und finanzpolitischen Interessen“ bezeichnet der Bremer Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) die Einigung mit den Raumpflegerinnen im Öffentlichen Dienst. Nach Warnstreiks in Bremer Schulen im Mai einigte sich vorgestern Abend die Gewerkschaft ver.di mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband auf eine „volle Absicherung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen“ der Raumpflegerinnen.
Mit der erzielten Einigung werde der Innenreinigungs-Tarifvertrag von 1993 rückwirkend wieder in Kraft gesetzt, verkündete der Verhandlungsführer von ver.di, Onno Dannenberg. Damit bleibe die gegenüber der Bundesebene bessere Eingruppierung „dauerhaft erhalten“. Außerdem wurde festgelegt, dass für Reinigungsarbeiten beauftragte Fremdfirmen sich verpflichten müssen, die Tarifverträge des privaten Gebäudereiniger-Handwerks anzuwenden. Es dürfen „nur uneingeschränkt sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen“ eingesetzt werden. Nicht erreicht wurde allerdings eine Mindestquote für die Reinigung durch Raumpflegerinnen im Öffentlichen Dienst. ver.di fordert den Senat dazu auf, „die ideologischen Scheuklappen abzunehmen und über die von uns angebotenen Möglichkeiten der Effektivierung des Reinigungsbereiches innerhalb des öffentlichen Dienstes nachzudenken“. taz
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