: Gemauschel für Karlsruhe
Richterbund: Bundesrichterwahl unwürdig. Berufung Neskovic’ gestoppt
KARLSRUHE/SCHLESWIG dpa ■ Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, hat das Verfahren zur Wahl der obersten Bundesrichter als „rechtlich fragwürdig und eines Rechtsstaats unwürdig“ bezeichnet. „Das Verfahren ist wenig demokratisch und nicht transparent“, sagte Mackenroth gestern.
Am Mittwoch hatte das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht (VG) einer Konkurrentenklage gegen die Berufung des liberalen Lübecker Richters Wolfgang Neskovic an den Bundesgerichtshof stattgegeben, weil eine ordnungsgemäße Wahl nicht stattgefunden habe. Vielmehr sei die eigentliche Entscheidung über die Auswahl der Bewerber außerhalb des aus den 16 Landesjustizministern und 16 Bundestagsabgeordneten bestehenden Richterwahlausschusses gefallen. Bei der Wahl waren von den zuerst 37 Kandidaten nach internen Vorgesprächen nur noch 14 übrig geblieben, was der Zahl der zu besetzenden Stellen entsprach. Dies ist gängige Praxis bei Bundesrichterwahlen.
Mackenroth, Präsident des Landgerichts Itzehoe, forderte die Politiker auf, sich an die von ihnen selbst aufgestellten Regeln zu halten und eine echte Wahl in dem dafür vorgesehenen Gremium abzuhalten.
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