: Kiep, Siemens und die DDR
Neue Aussage: Ex-CDU-Kassierer fädelte Geschäfte ein. Kiep selbst spricht von „Visionen“
BERLIN ap/dpa ■ Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat entgegen seinen bisherigen Aussagen offenbar doch Ende der 80er-Jahre umfangreiche Geschäfte des Siemens-Konzerns in der DDR angebahnt.
Der ehemalige DDR-Unterhändler Jürgen Nitz berichtete gestern im Parteienspenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags über einen intensiven Einsatz Kieps für Projekte des Weltkonzerns mit der DDR. Nitz verhandelte in den 80er-Jahren für DDR-Wirtschaftsminister Günter Mittag mit bundesdeutschen Politikern.
Nach Nitz’ Auftritt sagte Kiep, es sei für ihn eine „Beleidigung“, dass er in der DDR Spendenakquisition betrieben haben soll. Er räumte aber ein, im Fall eines Siemens-Projekts doch bei Mittag vorstellig geworden zu sein. Dies sei aber „kein Geschäft“, sondern „eine Vision“ gewesen.
Ursprünglich war Nitz nicht als Zeuge vorgesehen. Von der SPD arrangiert saß der Wirtschaftsprofessor im Publikum. Nachdem Kiep nochmals eine Tätigkeit für Siemens verneint hatte, fragte ihn der Ausschussvorsitzende Volker Neumann, ob er zur Aussage bereit sei. Hintergrund für die Aktion der SPD ist der Verdacht, Siemens habe aus Dankbarkeit für deutsch-deutsche Geschäfte Geld an die CDU gespendet, das dann auf Schwarzgeldkonten landete.
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