: Scharf gerechnet
■ Haushalt der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgestellt
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) will im kommenden Jahr 52 Millionen Mark weniger ausgeben. Wie Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) gestern bei der Vorstellung ihres Haushalts für 2002 mitteilte, liegt das vor allem daran, dass die bisher eingeplanten Kosten für den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses Barmbek wegfallen. Die neue Klinik wird per Mietkauf finanziert, was sich erstmals 2006 im Haushalt niederschlägt.
Mit fast zwei Milliarden Mark sind die Ausgaben für die Sozialhilfe der größte Posten im 3,3 Milliarden Mark starken Etat. Sie steigen um 14 Millionen Mark, vor allem weil die Regel- und Kostensätze turnusgemäß erhöht werden. Gleichzeitig rechnet die Behörde mit vier Prozent weniger Sozialhilfe-Empfänger.
Roth verwies stolz darauf, dass ihr seit Januar 1998 eine Verringerung der Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger von 137.000 auf 117.000 gelungen sei. Mit Hilfe des Programms Jobplan wolle sie ab dem kommenden Jahr weiteren 6000 entweder einen Job, eine Weiterbildungsmaßnahme oder einen Platz im Zweiten Arbeitsmarkt verschaffen. Das Programm, das zwischen den Zielgruppen Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen nicht trenne, soll zudem noch einmal so viele Arbeitslose aus der Statistik holen. Die 240 Millionen Mark für die Arbeitsmarktpolitik sollen daher im neuen Haushalt beibehalten werden – zumal der Senat sein Ziel, die Zahl der Arbeitslosen bis September um 65.000 zu senken, nicht erreichen wird.
Die Ausgaben für Asylbewerber, Aussiedler und Bürgerkriegsflüchtlinge sollen im kommenden Jahr um fünf Millionen Mark auf knapp 360 Millionen Mark steigen. Roth rechnet mit einem Anwachsen des Zustroms um 8,6 Prozent. Für die Pflege und die hauswirtschaftliche Versorgung soll es 8,2 Prozent mehr Geld geben, insgesamt 156 Millionen Mark.
Ob der Haushalt so die Bürgerschaft passieren wird, hängt davon ab, welche Mehrheiten es nach der Bürgerschaftswahl am 23. September geben wird. knö
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